Aufenthalt bei nachhaltig integrierten Ausländern, § 25b AufenthG

Das Bundesverwaltugnsgericht hat am 18.12.19 (1 C 34.18) entschieden: Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG kann auch bei einem vorausgehenden langjährigenAufenthaltstitelerteilt erteilt werden .

Die Bleiberechtsregelung setzt voraus, dass Antragstellerinnen sich seit mindestens acht Jahren, Eltern minderjähriger Kinder seit mindestens sechs Jahren, „ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten“ haben.

Im Fall hatte die zuständige Ausländerbehörde einer Chinesin die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für nachhaltig integrierte Ausländerinnen verwehrt, da sie sich nicht acht Jahre geduldetet in Deutschland aufgehalten hatte.

Das Bundesverrwaltungsgericht hat klargestellt, dass es keiner „Min-destduldungszeit“ bedarf, sondern die in § 25b AufenthG genannten Voraufenthaltszeiten gleichberechtigt nebeneinander stehen.

Zu berücksichtigen sind alle Voraufenthaltszeiten, in denen der Ausländer aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden konnte. Geringfügige Lücken in den (namentlich) geduldeten Zeiten können bereits im Rahmen der nach § 25b AufenthG vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller Integrationskriterien aufgewogen werden oder – bei wie hier lediglich wenigen Tagen – auch sonst unschädlich sein.

Lediglich zum Zeitpunkt der Antragstellung auf eine Aufenthaltserlaubnis oder der gerichtlichen Entscheidung müsse eine Duldung vorliegen.

BVerwG -1 C 34.18 (18.12.19)

4 Gedanken zu „Aufenthalt bei nachhaltig integrierten Ausländern, § 25b AufenthG“

  1. meine Mann arbeitet zu Zeit in Deutschland, de hat bis ende April Visum. Wir möchten Familienzusammenführung (Auffenhaltstietel) beantragen.
    kann ich das hier in Deutschland beantragen?
    oder muss er das in Türkei beantragen?

    1. Soweit ein Rechtsanspruch auf Erteilung des Visums besteht oder wenn das Visumsverfahren unzumutbar ist, kann das Visum auch vom Inland beantragt werden.

  2. Hello, My name is Khan I have have been living in Germany for 4 years I have a daughter she born here in Germany 🇩🇪 and she goes to since 2017 kindergarten. I have done my language course and I got B1 Deutsch certificate my wife too. I am working in well known company as a Truck Driver and bearing my all expenses we have Aufenthaltsgestattung we are refugee not accepted but we have been good integrated in Germany is there any chance to apply permanent residency according to 25 law it’s says family with minor at least 6 years accept this do we have any other chance to get residency before 6 years thanks

    1. According to § 9 AufenthG an application for the Niederlassungserlaubnis ist possible after 5 years, if the furhter conditions ar met.

      According to § 26 Abs. 3 AufenthG a Niederlassungserlaubnis ist possible after 3 years.

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