Aufenthaltstitel ohne Pass

Aufenthaltserteilung ohne Pass – Hinweise für die Beratungspraxis

Die Erfüllung der Passpflicht gemäß § 5 Abs. 3 S. 1 AufenthG ist keine Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 25 Absatz 1- 3 AufenthG (Asylberechtigte, Flüchtlinge) und § 25 Abs. 4a  und b AufenthG (Opfer von Straftaten) .
Davon unberührt bleibt die Pflicht, gemäß § 48 Abs. 3 AufenthG, an der Beschaffung eines Passes oder sonstigen Identitätspapiers mitzuwirken, sofern dies zumutbar ist.
Zuweilen fordern  Ausländerbehörden – zu Unrecht – zunächst einen Pass.

Sie finden hier ein mit dem BMI abgestimmtes gemeinsames Schreiben der Verbände der BAGFW, welches auch die Bestätigung dieser Rechtslage durch das BMI per Mail vom 06.07.2017 enthält.
Aufenthaltserteilung_ohne_Pass_Wohlfahrtsverbaende

Darüber hinaus finden Sie hier noch eine Arbeitshilfe der Caritas sowie hier einen Musterantrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis der Diakonie.
Caritas_zur-Passbeschaffung_AS-2_2018_1_ – Arbeitshilfe

Musteranträge – Schutzberechtigte

2 Gedanken zu „Aufenthaltstitel ohne Pass“

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich habe mit eine deutschen Frau geheiratet. Nach vier Monaten habe ich einen Termin bei der Ausländerbehörde bekommen um eine Aufenthaltserlaubnis zubekommen.
    Ich habe sie nicht bekommen weil ich kein Pass habe . Und unsere Botschaft(Algerien) möchte mir kein Pass geben.
    Was soll ich machen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Isam abdelaziz

    1. Grundsätzlich besteht Passpflicht.
      Hier müsste geklärt, werden aus welchen Gründen Sie kein Pass bekommen.
      Dann käme ggf. ein Passersatzpapier in Betracht.
      Ggf. könnten Sie auch direkt ein Pass in Algerien beschaffen.

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