Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

Haftung von Bürgern für Flüchtlinge

Bürgen für Flüchlinge haften soweit sich sich dazu verpflichtet haben. Die Grundlage hierfür ist in § 68 AufenthG geregelt, weitere Hinweise zur Verpflichtungserklärung.

Das Oberverwaltungsgericht Münster  hat in zwei Verfahren die die Haftung für zwei Flüchtlingsbürgen beschränkt. Eine Haftung für Aufwen­dungen für die Kranken- und Pflegeversicherung bestehe in den entschieden Fällen nicht. Diese Kosten waren nämlich beim Landesaufnahmeprogramm für die syrischen Flüchtlinge ausdrücklich von der Übernahmeverpflichtung ausgenommen gewesen Aufnahmeanordnung des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 26. September 2013).

In einem Fall (OVG Münster, 18 A 1040/16) hatte der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger syri­scher Herkunft, sich im Juli 2014 sich  gegenüber der Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh verpflich­tet (Verpflich­tungserklärung),  die Kosten für den Lebensunterhalt seines Bruders und dessen Ehefrau zu tragen, die beide syrische Staatsangehörige sind.

In einem zweiten Fall (OVG Münster 18 A 1197/16) hatte ein türkischer Staatsangehöriger eine solche Verpflichtungserklärung  gegenüber der Ausländerbehörde der Stadt Leverkusen für zwei syrische Staatsangehörige übernommen.

In beiden Fällen gewährte das zuständige Jobcenter den Flüchtlingen nach Aner­kennung der Asylberechtigung oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Leis­tungen nach dem Sozialgesetzbuch II in Höhe von rund 5.200 Euro bzw.3.400 Euro und verlangte sodann die Erstattung der entstandenen Kosten von den Flüchtlings­bürgen. In diesen Kosten waren sowohl Regelsatzleistungen als auch Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung (850 Euro bzw. 1000 Euro) enthalten.

Ein Gedanke zu „Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt“

  1. Es ist absurd, dass die Ämter erst in Vorlage treten. Die Bürgen müssen vom Tag der Einreise für alles aufkommen und zwar so lange bis die Migranten selbst für sich sorgen können. Ist das nach 5 Jahren nicht der Fall, sollte die Ausreise erzwungen werden.

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