Dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen steht nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damit eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht zu, so das Bundesverwaltungsgericht
Die Verweisung in § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auf § 31 AufenthG bezeieh sich nur auf Ehegatten, nicht jedoch auch auf Elternteile minderjähriger lediger Kinder beziehe.
Der klagende Algerier begehrte daher erfolglos eine eigenständiges Aufenthaltsrecht. Er war zuletzt mehr als drei Jahre lang im Besitz einer ihm zur Ausübung der Personensorge für seinen seinerzeit noch minderjährigen Sohn erteilten Aufenthaltserlaubnis. Er begehrte die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht. Seinen Antrag lehnte die Ausländerbehörde ab. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verpflichtete die Behörde, dem Kläger nachträglich eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit § 31 Abs. 1 AufenthG zu erteilen. Der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel änderte das erstinstanzliche Urteil und wies die Klage ab – zu Recht, wie das Bundesverwaltungsgericht am 11.10.2022 – 1 C 49.21 entschied.
Begünstigter der Verweisung in § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auf § 31 AufenthG sei nicht der ausländische Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen. Die weitere Verlängerung stehe im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde. § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist dabei laut BVerwG als eine Rechtsgrundverweisung zu verstehen. Verwiesen werde nicht nur auf die Rechtsfolge des § 31 AufenthG, den Erwerb eines eigenständigen befristeten Aufenthaltsrechts, sondern auch auf dessen tatbestandliche Voraussetzungen. Diese seien indes nur auf Ehegatten, nicht jedoch auch auf Elternteile minderjähriger lediger Kinder bezogen.
Daher ist und bliebe die Verlängerung des Aufenthaltsrechts von Fortbestand der Lebensgemeinschaft abhängig
Von der Begründung eines eigenständigen befristeten Aufenthaltsrechts für ausländische Elternteile minderjähriger lediger Deutscher habe der Gesetzgeber bewusst abgesehen. Mit § 28 Abs. 3 Satz 2 AufenthG werde das Aufenthaltsrecht dieser Eltern lediglich dahingehend verlängert, dass es die Volljährigkeit des Kindes überdauere, solange sich das Kind in einer Ausbildung befinde und die familiäre Lebensgemeinschaft fortbestehe. Etwaige Wertungswidersprüche zu anderen Verweisungsvorschriften des Aufenthaltsgesetzes seien von der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers gedeckt.
Auch wenn ich das Urteil noch nicht gelesen haben, stellt sich hier die Frage, ob nicht – allein zur Sicherstellung des Sorge- bzw. Umgangsrecht – allein schon für das Kindeswohl nicht eine Aufenthaltstitel erteilt werden müsste.
Hallo
Eine Frage mein Freund würde abgeschoben mach Algerien ich bin Kosovo und habe unbefristet Aufenthalt in Deutschland
Und unser Kind kommt im Februar mein visum würde abgelehnt nach Algerien besteht eine Chance das ich ihn nach Deutschland Holle trotz dieser Abschiebung.?
Zunächst wäre zu klären, ob er eine Wiedereinreisesperre erhalten hat.
Dann wäre diese ggf. zu verkürzen.
Bei einem Anspruch – Nachzug zum Kind könnte die Frist vielleicht auf ein Jahr verkürzt werden.
Hallo
Ich und meine beiden Töchter (11 und 16 Jahre alt) leben in Deutschland und sind Deutsche Staatsbürger. Bin mit der Mutter momentan geschieden aber wollen wieder in Deutschland heiraten. Die Mutter befindet sich noch in der Türkei. Was müssen wir beantragen das sie so schnell wie möglich einen Visum bekommt.
Danke
Die Mutter kann – insbesondere bei gemeinsamen Sorgerecht – den Nachzug zu den Kindern beantragen (Familienzusammenführung).
Guten Tag,
Mein Mann ist Pakistani und ich bin Deutsch. Wir haben ein gemeinsames deutsches Kind. Er tut sich emotional und finanziell nicht um das Kind kümmern und reist alle 2 Wochen immer wieder in die Heimat zurück. Auch ist er gewalttätig. Zudem hat er große Integrations-Probleme. Er hat eine Aufenthaltserlaubnis für 1 Jahr. Ist es möglich, diese zu beenden? Unter welchen Voraussetzungen wird eine Einreisesperre veranlasst?
Vielleicht würde das Aufenthalstrecht erlöschen, wenn Sie sich scheiden und Sie das alleinige Sorgerecht erhalten.
Hallo ich habe vor kurzem in Ägypten unsere Tochter zur Welt gebracht. Ich bin in Deutschland gemeldet unsere Tochter hat die Ägyptische Geburtsurkunde aber welche wir von der deutschen Botschaft haben übersetzen und legalisieren lassen. Ist es möglich jetzt für den Ägyptischen Vater Nachzug zum Kind zu beantragen? Und ist dieses auch möglich wenn das Kind noch nicht in Deutschland gemeldet ist?
Der Nachzug kann jetzt schon beantragt werden.
Der gleichzeitig Nachzug von Kind und Vater dürfte möglich sein.
Es ist aslo grundsätzlic nicht nötig, dass das Kind zuvor in Deutschland wohnt.
Hello Herr Rechtsanwalt,
mein Neffe,Libanese, ,der vor4 Jahren ausgewiesen ist,hat das Ausländeramt die Wirkung der Ausweisung auf fünf Jahre befristet. die Fragen sind
1. hat er die Möglichkeit die Einreisesperre zu verkürzen bzw. zu aufheben ?
2.er ist Vater eines deutschen Kindes ( Urkunde ist vorhanden).hat er Anspruch auf Familiennachzug nach Deutschland?
Besten Dankim Voraus,
Fakha
Wegen der Vaterschaft dürfte eine Verkürzung möglich sein, wenn er sich dann um das Kind kümmert (Sorge- bzw. Umgangsrecht).
Moin,
ich bin volljähriger deutsche Staatsbürger und möchte meine pflegebedürftige Mutter zu mir nach Deutschland holen.
bin ich dafür berechtigt? Kann ich den Nachzug in Deutschland beantragen?
wie können Sie mir dabei unterstützen?
vielen lieben Dank.
Der Nachzug von Eltern ist grundsätzlich nur in einem besonderen Härtefall möglich, was selten vorliegt.
Insoweit sollte geprüft werden, ob nicht andere Aufenthaltszwecke möglich sind.
Gern kann ich Sie insoweit beraten, etwa unter meiner Telefonhotline zum Ausländerrecht.
Hallo, ich bin eingebürgerte deutsche Staatsbürgerin , vorher Türkin( seit 2007). Ich habe bis Juni 2022 in der Türkei gelebilir und bin dann aufgrund einer Erkrankung nach Deutschland zurückgekehrt mit meinem 11 jährigen Sohn ( in Deutschland geberen, sowohl türkischer als auch deutschen Staatsbürger). Nun möchte mein Mann mit dem Recht auf einen Nachzug zum deutschen Kind zu uns ziehen. Wie macht er das am besten? Was muss er beachten? Erhält er auch einen Aufenthaltstitel?
Vielen Dank.
Der Nachzug zum Deutschen Kind in Deutschland dürfte hier unproblematisch sein.
Bei der deutschen Botschaft müsste ein entsprechendes Visum beantragt werden.
Guten Tag,
Ich bin Deutsche Staatsbürgerin, mein Lebensgefährte irakischer Kurde mit Duldung (Asyl Verfahren negativ abgeschlossen). Wir sind fast 4 Jahre zusammen, er arbeitet und wir haben eine einjährige Tochter. Er möchte die Aufenthaltserlaubnis bekommen, aber dafür soll er zurück in sein Land und dort ein Visum beantragen und wiederkommen. Dies kann aber sehr lange dauern, was mit Baby und Arbeit schwierig ist. Kann man das umgehen bzw. auch ohne dies den Aufenthalt bekommen?
Wegen dem Asylverfahren müsste er doch eine Aufenthalstgestattung haben?
Wenn er sich legal in Deutschland bei der Geburt des deutschen Kindes befunden hat, müsste er – wegen des Anspruchs – auch eine Titel als Nachzug zum Kind.
Gern kann ich Ihren Lebengsgefährten insoweit vertreten.
Hallo, meine Partner ist Ägypter. Wir haben eine gemeinsame Tochter (2,5 Jahre) Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserklärung wurde abgegeben und eingetragen. Jetzt haben wir den Nachzug zum deutschen Kind für ihn beantragt. Kann dieser abgelehnt werden ?
Grundsätzlich dürften die Erfolgsaussichten gut sein.
Vielleicht wird ein DNA-Gutachten wegen der Abstammung gefordert.