Visa in Krisenlagen – Äthopien

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat in einem Schreiben vom 26.11.2021 (link über Flüchtlingsrat NRW e.V.) Hinweise zum Familiennachzug aus Krisenregionen zu Deutschen am Beispiel Äthiopiens gegeben.

Das Schreiben richtet sich an die deutschen Auslandsvertretungen und die Ausländerbehörden.

Eine zügige Ausreise von ausländischen Familienangehörigen von Deutschen soll durch eine rasche Bearbeitung anhängiger oder kurzfristig gestellter Visumsanträge erleichtert werden.

Adoption von Flüchtlingen benötigt „sittliche Rechtfertigung“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil (AZ: XII
ZB 442/18) vom 25.08.2021 die Voraussetzung für die
Adoption von volljährigen Flüchtlingen präzisiert.

Es ging um eine Familie, die einen afghanischen Flüchtling adoptieren wollte. Der 2016 ohne Pass eingereiste Mann, dessen Asylantrag abgelehnt worden war, hatte unterschiedliche Angaben zu seinem Alter gemacht. Sowohl das Amtsgericht als auch das Oberlandesgericht wiesen den Antrag auf Adoption, wegen ungeklärter Identität und mit dem Verdacht, vor allem die Rückführung des Mannes vermeiden zu wollen, zurück. Auch der BGH lehnte eine Adoption ab. Er betont, dass bei einer Adoption die Identität des Anzunehmenden grundsätzlich feststehen muss.

Nach Meinung der Richterinnen ist schon wegen fehlender Eltern-Kind-Beziehung nicht von einer „sittliche Rechtfertigung“ auszugehen, deren primärer Zweck die Vermeidung von missbräuchlichen Adoptionen bei Volljährigen ist.

Identitätsklärung für Niederlassungserlaubnis

Die Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absätze 3 und 4 AufenthG setzt nach § 5 Absatz 1 Nummer 1a AufenthG in der Regel voraus, dass die Identität des Ausländers geklärt ist.

Die Identitätsklärung erfolgt über den anerkannten und gültigen Nationalpass oder -passersatz des Ausländers.

Für den Fall, dass ein solcher nicht vorgelegt wird, gibt es einen neuen Erlass des Bundesministeriums, worauf der Flüchtlingsrat NRW e.V. hinweist: Erlass vom 12.08.2021 zur Identitätsklärung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 und 4 AufenthG

Formloser Antrag auf Familienasyl – fristwahrend

Mit Urteil vom 09.09.2021 (C768/19) entschied der
Europäische Gerichtshof (EuGH), dass für das Familienasyl eines Elternteils nach Zusammenführung mit dem minderjährig nach Deutschland eingereisten
Kind auch ein formloser Antrag vor dem 18. Geburtstag des Kindes reicht.

Der formelle Antrag kann nach Ansicht der Richterinnen auch erst später gestelltwerden.

Geklagt hatte ein Afghane, der Anfang 2016 zu seinem minderjährigen Sohn nach Deutschland einreiste und sofort einen formlosen Antrag auf Asyl
gestellt hatte. Den förmlichen Antrag stellte er einen Tag nach Erreichen der Volljährigkeit des Sohnes. Alle vorangegangenen Instanzen lehnten seinen
Asylantrag daraufhin als verspätet ab.

Die Richterinnen des EuGH entschieden nun, dass der formlose Antrag vor dem Geburtstag ausreichte, um Familienasyl erlangen zu können

Anonymer Krankenschein Bonn – Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papier

Anonymer Zugang zur

Gemeinsam mit dem Verein „Anonymer Krankenschein Bonn“ starte man in Bonn das dreijährige Modellprojekt, welches auch für Menschen ohne Krankenversicherung eine Gesundheitsversorgung garantiren soll.
5.000 Menschen in Bonn haben keinen Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung. Darunter seien beispielsweise Menschen ohne Papiere,
Obdachlose oder erwerbslose Bürgerinnen aus EU-Mitgliedsstaaten.
Für das Modelprojekt ständen für drei Jahre 735.000
Euro zur Verfügung

Pressemitteilung der Stadt Bonn vom 17. Sept. 2021