neues Fachkräftegesetz

I. Fachkräfte mit beruflicher Ausbildung

Fachkräften mit beruflicher Ausbildung soll der Zugang ermöglicht werden,

  • wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorligt und
  • eine Vergleichbarkeit der Qualifikationen gegeben ist.

Um die Vergleichbarkeit feststellen, soll eine „Clearingstelle“ helfen.

Ausländer sollen aber auch – bei nur teilweise vorliegender Qualifikation – im Inland möglch sein, während der Erwerbstätigkeit innerhalb einer befristeten Zeit die vollständige Qualifizierung nacholen können.

II. Fachkräfte mit berufspraktischer Erfahrung, insbesondere IT-Spezialisten

Ausländern ohne Berufsqualifkation mit besonderer, mindestens fünfjähriger berufspraktischer Erfahrung in den letzten sieben Jahren soll ebenfalls der Zugang in eine Beschäfltgiung in Deutschland gewährt werden. Dies bezieht sich vorrangig auf Tätigkeit im IT-Sektor. Allerdings kann dies auch bei festgestelltem Fachkräftemangel erweiter werden. Im Regelfall sollen die Ausländer Deutschkenntnsise der Stufe B1 nachweisen.

III. Beschleunigtes Verfahren

Gegen Zahlung von 411 Euro können Arbeitgeber über die lokale Ausländerbehörde das Verfahren beschleunigen.

So hat man auch die Chance auf eine gesonderte Termin bei den Botschaften bzw. Generalkonsulaten.

Fachkräfte sollen im beschleunigten Fachkräfteverfahren ab 1. März 2020 innerhalb von drei Wochen nach Vorlage einer Vorabzustimmung gemäß Aufenthaltgesetz einen Termin zur Antragstellung erhalten. So die der Antwort (19/19553) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18845).

Die Visastellen richten hierfür gesonderte Buchungskategorie im Online-Buchungssystem ein. Bei hoher Nachfrage wird eine Termin-Warteliste vorgeschaltet.

Von den 173 deutschen Visastellen weltweit nutzen den Angaben zufolge nur 20 kleinere Visastellen noch nicht das Online-Terminbuchungssystem (RK-Termin). Termine könnten dort aber per E-Mail oder telefonisch vereinbart werden. Die Visastellen in Indien, in der Türkei, in Erbil (Irak) und in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) würden die Dienste von externen Dienstleistungserbringern für die Buchung von Terminen nutzen.

Anwendungshinweise zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Das BMI hat die Anwendungshinweise zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz veröffentlicht.

Am 01.03.2020 tritt es in Kraft.

Die Anwendungshinweise ersetzen zukünftig die BMI-Hinweise zu den Regelungen zur EU Blue Card nach § 19a AufenthG, zur Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche nach § 18c AufenthG vom 05.12.14 sowie die Anwendungshinweise des BMI zu Gesetz und Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration vom 14.07.17. Zusätzlich wurde eine Übersicht über die Zuständigkeitsverteilung im Visumverfahren im Bereich der Erwerbs-und Ausbildungsmigration in tabellarischer Form ergänzt.

Neuerungen durch das Frachkräfteinwanderungsgesetz

  • Die grundsätzliche Berechtigung jedes Aufenthaltstitels zur Erwerbstätigkeit, sofern diese nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.
  • Die auf Mangelberufe bezogene Engpassbetrachtung entfällt und es findet keine Vorrangprüfung mehr statt.
  • erweiterter Fachkräftebegriff
  • Der Zugang von Fachkräften mit beruflicher Qualifikation zum deutschen Arbeitsmarkt wird auch durch die neuen Regelungen der Einreise zur Arbeitsplatzsuche und zur Ausbildungsplatzsuche erleichtert.
  • beschleunigten Fachkräfteverfahrens für die Einreise zur Erwerbstätigkeit, die Feststellung von Berufsqualifikationen und zur Ausbildung

Hotline Arbeiten und Leben in Deutschland Tel. +49 30-1815-1111

Verfahrensduldung – Bleiberecht für gut integrierte lanjährig Geduldete

Mit Urteil vom 18.12.19 (AZ: 1 C 34.18) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über die Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration gemäß § 25b AufenthG entschieden.

Auch wer eine sogenannte Verfahrensduldung hat, ist geduldet im Sinne von § 25b Absatz 1 Satz 1 AufenthG sind.

Das OVG Münster hatte in zwei Beschlüssen vom 17.08.16 (AZ: 18 B 696/16) und vom 19.10.17 (AZ: 18 B1197/17) bislang eine andere Auffassung vertre-ten.

Der NRW-Erlass zur Bleiberechtsregelung für gut integrierte langjährig Geduldete vom 25.03.19 (Vor-lage 17/1879) erachtet, unter Bezugnahme auf die Münsteraner Rechtsprechung, eine Verfahrensduldung ebenfalls als nicht ausreichend.

MKFFI NRW -Erlass zur Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Ausländern, Vorlage 17/1879 (25.03.19)

Aufenthalt bei nachhaltig integrierten Ausländern, § 25b AufenthG

Das Bundesverwaltugnsgericht hat am 18.12.19 (1 C 34.18) entschieden: Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG kann auch bei einem vorausgehenden langjährigenAufenthaltstitelerteilt erteilt werden .

Die Bleiberechtsregelung setzt voraus, dass Antragstellerinnen sich seit mindestens acht Jahren, Eltern minderjähriger Kinder seit mindestens sechs Jahren, „ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten“ haben.

Im Fall hatte die zuständige Ausländerbehörde einer Chinesin die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für nachhaltig integrierte Ausländerinnen verwehrt, da sie sich nicht acht Jahre geduldetet in Deutschland aufgehalten hatte.

Das Bundesverrwaltungsgericht hat klargestellt, dass es keiner „Min-destduldungszeit“ bedarf, sondern die in § 25b AufenthG genannten Voraufenthaltszeiten gleichberechtigt nebeneinander stehen.

Zu berücksichtigen sind alle Voraufenthaltszeiten, in denen der Ausländer aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden konnte. Geringfügige Lücken in den (namentlich) geduldeten Zeiten können bereits im Rahmen der nach § 25b AufenthG vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller Integrationskriterien aufgewogen werden oder – bei wie hier lediglich wenigen Tagen – auch sonst unschädlich sein.

Lediglich zum Zeitpunkt der Antragstellung auf eine Aufenthaltserlaubnis oder der gerichtlichen Entscheidung müsse eine Duldung vorliegen.

BVerwG -1 C 34.18 (18.12.19)

Mitwirkungspflichten bei Duldung

Das Thüringer Netzwerk „BLEIB dran“ hat die Arbeitshilfe „Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung / Passbeschaffung für Menschen mit Duldung“ (Stand August 2019) veröffentlicht.

Die Arbeitshilfe informiert zu Mitwirkungspflichten, möglichen Sanktionen, Mitwirkungshandlungen sowie zu Finanzierungs- und Nachweismöglichkeiten.

Diese Arbeitshilfe richtet sich an Menschen mit Duldung.

Die Anforderungen an Ihre Mitwirkung werden erklärt. Die Arbeitshilfe soll Ihnen helfen, Ihre Mitwirkung zu dokumentieren. Sie soll Ihnen helfen, Ihre Rechte und Pflichten zu kennen – und Sanktionen zu vermeiden.

Arbeitshilfe