Botschaft -ohne Remonstraionsverfahren

„Um zusätzliche Kapazitäten für die Visabearbeitung zu gewinnen, mit denen wir die Wartzeiten, die aktuell an manchen Visastellen bestehen, abbauen können, setzen wir in einem Pilotprojekt an einigen Visastellen die Remonstrationen aus – so wird die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Visumantrags bezeichnet.
In einer ersten Phase wurde dies an den Visastellen in China, Marokko und der Türkei vom 07. Juni 2023 an getestet.

Pressemitteilung zum Pilotverfahren Aussetzung der Remonstrationen.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/visa-und-aufenthalt/-/2230536

Bis zur endgültigen Evaluierung dieser Maßnahme wird der Pilotzeitraum für diese Visastellen vorerst bis zum 30. Juni 2024 verlängert. Zudem wird das Pilotprojekt für den Zeitraum vom 01. Januar bis 30. Juni 2024 auf alle Visastellen in Ghana, Indien, Indonesien, Nigeria, Thailand, Tunesien und Vietnam ausgeweitet.“

Die Visastellen, die am Pilotprojekt teilnehmen, stellen ab sofort bei Ablehnung eines Visumantrags geänderte Ablehnungsbescheide aus.

Achtung – nun muss man gegen den Ablehnungsbescheid direkt Klage einreichen!

Antragsstellerinnen und Antragssteller haben die Möglichkeit, innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist die Ablehnung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren überprüfen zu lassen.

Kein Visumsverfahren beim Familienvater – Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 02.11.2023 (Az.: 2 BvR 441/23) die Verfassungsbeschwerde entschieden: Ein äthiopische Familienvater mit zwei aufenthaltsberechtigten Kindern muss das Visumsverfahren nicht nacholen. So konnte die Abschiebung nach Äthiopien verhindert werden.
Sowohl das Verwaltungsgericht Würzburg als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatten entschieden, dass es dem Familienvater zuzumuten sei, das Visumverfahren zum Zweck des Familiennachzugs aus dem Ausland nachzuholen, um über diesen Weg ein Leben in der Nähe seiner Kinder führen zu können.

Das BVerfG stellte eine Verletzung der Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, durch den der Staat dazu verpflichtet ist, die Familie zu schützen, fest. Die Ausländerbehörde hat daher bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen der den (weiteren) Aufenthalt begehrenden Ausländerin an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zu berücksichtigen.

Der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers, Thomas Oberhäuser, wies auf, die fehlende Verhältnismäßigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen hin. Die Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens hänge u.a. von der Dauer der Trennung der Familie ab. Es fehle jedoch an einer belastbaren Prognose über die Dauer eines solchen Visumverfahrens. Oberhäuser.

Vorträge zur Einbürgerung

„Das Gesetz zur „Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ und seine Auswirkungen für Einbürgerungsverfahren“

am Dienstag, 07.05.2024, um 18:00 Uhr
im Ratssaal im Stadthaus, Berliner Platz 2, 53111 Bonn
Referent: Jens Dieckmann, Rechtsanwalt

Anmeldung bis 2.5.2024 an E-Mail integrationundvielfalt@bonn.de

Im Jahr 2024 treten maßgebliche Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft, die weitreichende Folgen für laufende und neue Einbürgerungsverfahren haben werden.

In der Veranstaltung werden die gesetzlichen Regelungen kompakt und verständlich für die ehrenamtliche Beratung und Unterstützung von Eingewanderten und Geflüchteten vorgestellt, in drei Themenblöcke unterteilt und begleitet durch ein umfassendes aktuelles Skript:

  1. Grundlagen und Grundsätze des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts
  2. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt oder durch Antrag
    a. Anspruchseinbürgerung
    b. Ermessenseinbürgerung
  3. Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Im Anschluss besteht Gelegenheit zum Austausch, auch zu Einzelfällen aus der Praxis.

Wir freuen uns über Ihr Interesse!

Sie haben Fragen zur Veranstaltung? Wenden Sie sich an Yulia Daragonov, Telefon 0228 77 32 37 .

Vortrag zur Einbürgerung am 27. Juni 2024

Wie wird man deutscher Staatsbürger? Kann man die eigene Staatsangehörigkeit beibehalten? Wie kann ich die Einbürgerung beschleunigen? Was sagt das neue Einbürgerungsgesetz.

Referent ist Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Buerstedde.

Vortragsort: Verein Rechtverständlich! e.V
Deutschherrenstr. 37
53177 Bonn-Bad Godesberg

um 19:00 Uhr

Bitte anmelden: Tel. 0228-371107 oder
per E-Mail unter info@verein-rechtverstaendlich.de.

www.verein-rechtverstaendlich.de

Pass beschaffen

Gutachten von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert, März 2024

Geflüchtete bwz. sonsitge Ausländer werden von den Ausländerbehörden oft aufgefordert, bei der Botschaft ihres Herkunftslandes einen Pass zu beschaffen.

Ohne Pass sind Reisen außerhalb Deutschlands, etwa um Verwandte zu besuchen, unmöglich. Der Pass ist auch eine Voraussetzung für die Aufenthaltsverfestigung. Und Geduldeten ohne Pass können umfassende Sanktionen auferlegt werden.

Wie einen Pass beschaffen?
Was ist bei der Passbeschaffung zumutbar und was unzumutbar?

Die Passpflicht kann auch durch einen Passersatz und Ausweisersatz erfüllt wird. Einen solchen auszustellen, ist in bestimmten Fällen eine staatliche Pflicht.


Das Gutachten hat PRO ASYL beauftragt.

Unterhaltssicherung

Neue Broschüre „Visum, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis: Die Sicherung des Lebensunterhalts als Erteilungsvoraussetzung für einen Aufenthaltstitel“ des Paritätischen Gesamtverbands.

Sie gibt einen Überblick über die unterschiedlichen rechtlichen Regelungen zur Lebensunterhaltssicherung im Aufenthaltsgesetz.

Im ersten Teil werden die allgemeinen Regelungen sowie die Vorgaben zur Prüfung der Lebensunterhaltssicherung und der Berechnung dargestellt.

Im zweiten Teil folgt eine Auseinandersetzung mit den Aufenthaltstiteln, für
die Besonderheiten bei der Lebensunterhaltssicherung gelten