Staatliches Unrecht: Vertragsarbeiter Mocambique

Im FAZ-Artikel „Ein Lehrstück in angeblicher „Solidarität“ schreibt Jürgen Zimmerer wie die DDR-Regierung von Unrecht wußte, hiergegen aber, genauswo wenig wie die BRD, etwas dagegen tat.

Die DDR zahlte den Vertragsarbeitern aus Mocambique 60 % weniger Lohn. Die dortige Regierung sollte dies ausgleichen. Was aber nicht geschah. Hierüber soll die DDR-Regierung im Bilde gewesen sein und nahm diese offenbar billigend in Kauf.

Insgesamt sollen von 1979 bis 1989 ca. 20.000 Arbeiter betroffen sein.

Mit der Wiedervereinigung wurden die Arbeiter wieder nach Afrika geschickt. Ihre Aufenthatstitel wurden offenbar nicht oder nur selten verlängert.

Zimmerman schreibt: „..als Deutschland sehr rabiat dafür sorgte, dass nicht zu viele von ihnen hier bleiben.“.

Eine Art der Wiedergutmachung dieses staatlichen Unrechts könnte darin bestehen, den Betroffen und ihren Nachkommen ein humanitäres Aufenthaltsrecht in Deutschland zu gewähren.

Ehegattennachzug bei Ehe nach der Flucht

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17.12.2020 (Pressemeldung Nr. 78/2020 vom 17.12.2020) entschieden, dass der Ehegattennachzug zu einer in Deutschland anerkannten
Person nicht ausgeschlossen ist, wenn die Ehe erst nach der Flucht im Ausland geschlossen wurde (Az.: 1 C 30.19).

Entscheidend für die Beurteilung sei, ob dem Ehepaar eine längere Trennung zuzumuten ist; „besonderes Gewicht“ habe dabei das Wohl gemeinsamer Kleinkinder.

Corna und Sprachnachweis

Mit Schreiben vom 24.11.2020 hat das Bundesinnenministerium (BMI) den Bundesländern Hinweise zu Einreisemöglichkeiten sowie aufenthaltsrechtlichen und beschäftigungsrelevanten Fragen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zukommen lassen.

Im Falle des Ehegattennachzugs nach § 30 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG kann von den grundsätzlich nachzuweisenden einfachen Deutschkenntnissen (A1) abgesehen werden, wenn ihr Erwerb pandemiebedingt innerhalb der letzten sechs Monate als unzumutbar oder unmöglich erschien.

Nachzug von dritstaatsangehörigen EU-Bürgen – Änderungen seit 24.11.2020

Neben einer Übergangsregelung für den Aufenthalt britischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen, die entweder bereits in Deutschland leben oder ihren Wohnsitz vor dem 31.12.2020 nach Deutschland verlegt haben, sieht die Gesetzesänderung die Schaffung eines neuen Aufenthaltsrechts für drittstaatangehörige, Unionsbürgerinnen „nahestehende, nicht zur Kernfamilie gehörende“ Personen vor (§ 3a FreizügG/EU).

Danach kann nach Ermessen der Ausländerbehörden Verwandten in der
Seitenlinie
ein Aufenthaltsrecht erteilt werden, wenn für diese seit mindestens zwei Jahren Unterhaltsleistungen gezahlt werden, zuvor mindestens zwei Jahre
in einer häuslichen Gemeinschaft im Ausland zusammengelebt wurde oder schwerwiegende gesundheitliche Gründe die persönliche Pflege erforderlich machen. Darüber hinaus fallen minderjährige Pflegekinder sowie nicht eingetragene Lebenspartnerinnen, mit denen eine glaubhafte, auf Dauer angelegte Gemeinschaft besteht, in den Anwendungsbereich. Zudem müssen die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 5 AufenthG, und damit in der Regel die Lebensunterhaltssicherung, erfüllt sein.

Die Änderung sieht kein eigenständiges Aufenthaltsrecht für „nahestehende“ Personen vor, wenn Pflegekinder volljährig werden oder nicht eingetragene Lebenspartnerschaften zerbrechen.


Im Falle des Nachzugs von Familienangehörigen und „nahestehenden“ Personen zu deutschen Staatsangehörigen greifen die in der Regel großzügigeren Regelungen des FreizügG/EU statt des AufenthG, sofern betroffene Personen „von ihrem Recht auf Freizügigkeit (…) nachhaltig Gebrauch gemacht haben“ (Rückkehrerfälle).

Entgegen des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung ist die vom Bundessozialgericht entwickelte Pflicht zur „fiktiven Prüfung“ eines Aufenthaltsrechts nach dem AufenthG durch die Sozialbehörden im
Hinblick auf einen Sozialleistungsanspruch nicht gestrichen worden (§ 11 Absatz 14 Satz 1 AufenthG).

Hinweise der Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V.

Corona-Situation nach Ländern

Die baden-württembergische Asyldokumentation erstellt mehrmals die Woche den Corona-Tracker mit öffentlich zugänglichen Links zur Lage in unterschiedlichen Ländern.

Er stellt keine „Erkenntnismittelliste“ zur Einführung in einen Asylprozess dar, sondern dient ausschließlich der vereinfachten Suche von Quellen für alle Verfahrensbeteiligten.

https://verwaltungsgericht-freiburg.justiz-bw.de/pb/j1153033,Lde/Startseite/Service/Corona-Tracker

aktueller Corona-Tracker