Studierende aus Ukraine – Drittstaatler – Arbeitshilfe

Drittstaatsangehörige – also nicht EU-Bürger – aus der Ukraine, die nur eine befristeten ukrainischne Aufenthaltstitel besitzen, falle nicht unter die Privleigen der „Massenzustrom-Richtlinie„. Ihnen kann aber ein Aufenthaltstitl nach § 24 AufenthG erteilt werden. Besonder betorffen sind internationale Studenten aus der Ukraine, etwa aus Ghana, Marokko, Tunesione oder Pakitstan, die an Hochschulen in Kiew, Lemberg, Odess oder Charkiw eingeschrieben waren.

Möglich ist auch ein Asylverfahren, was aber häufig nicht sinnvoll ist und nicht einfach zurückgenommen werden kann.

Zuweilen verweist die Ausländerbehörde gerne auf das Asylverfahren, aber ggf. sollte auf einen schriftlichen Ablehnungsbescheid bestanden werden.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 17.10.2022 in einem Erlass über das „Verfahren bei nicht-ukrainischen drittstaatsangehörigen Studierenden aus der Ukraine“ unter anderem vorgesehen, dass bei begründeter Aussicht auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 16b AufenthG (Studium) oder § 16a (Ausbildung), die Ausländerbehörde eine Fiktionsbescheinigung für ein Jahr erteilen kann.
Die Gültigkeitsdauer der Fiktionsbescheinigung könnte genutzt werden, um die noch Erteilungsvoraussetzungen für den Aufenthaltstitel zu erfüllen. Grundsätzlich müsse für jede Person geprüft werden, ob die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel gemäß § 24 AufenthG erfüllt seien und sofern dies der Fall sei, diese Option genutzt werden.

Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz hat mit Rechtsanwalt Jens Dieckmann aus Bonn eine Arbeitshilfe „Eilantrag bei rechtswidrigem Verhalten
der Ausländerbehörde bei Antragstellung nach § 24 AufenthG von ukrainische Drittstaatsangehörige
n“ (Stand: 30.09.2022) veröffentlicht, in der die rechtlichen Schritte erörtert werden, durch die für Drittstaatsangehörige aus der Ukraine die Antragstellung nach § 24 und die Fiktionsbescheinigung inklusive
der Erwerbstätigkeitserlaubnis durchgesetzt werden kann.

Aufenthalt für russische „Deserteure“

Nach dem Bericht der FAZ vom 1. Oktober 2022 wird die Einreise von Russen mit Schengenvisa erschwert. Einreiseerlaubnisse sollen nur noch in Ausnahmefällen erteilt werden – aus humantären Gründen: für politische Dissidenten, Jornalisten und zwingend notwendige Famlienbesuche

Auch bereits erteilte Visa sollen insoweit überprüft werden.

Ansonsten besteht weiterhin der mühsame Weg, lanfgristige Visa (in der Regel über die deutschen Auslandsertretungen in Russland) oder Asyl zu beantragen.

Problematisch sind die Ausführungen, wonach der Antrag auf langfristige Visa nicht von Georgien oder Kasachstan aus gestellt werden können. Sobald die Zuständigkeit dort begründet wird – durch den Aufenthalt – dürfte diese nicht verwehrt werden.

Seit dem 12. September ist das Abkommen mit Russland über die erleichterte Visavergabe ausgesetzt worden.

Communication on providing guidelines on visa issuance in relation to Russian applicants

Commission Communication Guidelines Visa External Borders

Beschluss des Rates•über die Aussetzung der Anwendung des Visaerleichterungsabkommens zwischen der EU und Russland

Совет принял решение о полной приостановке упрощенного визового режима с Россией

Wohngeld in Anspruch nehmen

Im Podcast Smarter leben vom 27. August 2022 über Inflation: Wie bleibt mir so viel Geld wie möglich?“, berichtet Hermann-Josef Tenhagen: Die Hälfte derjenigen, die Wohngeld in Anspruch nehmen, tun das nicht.

Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss für Mieter und Eigentümer, die nur ein geringes Einkommen haben.

Wer zwischen Oktober 2021 und März 2022 Wohngeld bezogen hat und allein wohnt, bekommt zusätzlich im Sommer 2022 einen Heizkostenzuschuss von 270 Euro. Bei zwei Menschen sind 350 Euro vorgesehen, für jeden weiteren Mitbewohner jeweils 70 Euro.

Gerade auch Ausländer könnte Wohngeld beanspruchen. Das Wohngeld wird auch nicht durch negativ „als Inanspruchnahme von Sozialleistungen“ erfasst, so dass die Frage der meist nötigen Unterhaltssicherung insoweit unproblematisch ist. Es ist also unschädlich, wenn jemand, der über hinreichendes und gesichertes Einkommen, und damit die Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt, Wohngeld beanspruchen kann und auch tatsächlich bezieht

Aus § 2 Abs. 3 S. 1 und 2 AufenthG folgt allerdings auch, dass Wohngeld aber auch nicht zugunsten des Betroffenen als Einkommen bei der Berechnung der Unterhaltssicherung einbezogen werden kann.

Das Wohngeld soll nach Angaben der Bundesregierung nun auch deutlich erhöht werden.

Prüfen Sie, ob Sie Wohngeld beanspruchen können. Von der Stadt Berlin gibt es einen Wohngeldrechner.

Als Mieter kannst Du einen Zuschuss zur Miete Deiner Wohnung bekommen, wenn Du ein eigenes Einkommen hast – dazu zählen auch Renten, Ar­beits­lo­sen­geld I oder Kurz­arbeiter­geld. Auch wer im Altenheim lebt, kann eventuell Wohngeld bekommen.

Wohnst Du in Deiner eigenen Wohnung oder Deinem eigenen Haus, kannst Du vielleicht auch Wohngeld bekommen – und zwar als Zuschuss zu Deinen monatlichen Zahlungen an die Bank, wenn Du Deine Baufinanzierung zurückzahlst oder zu den Betriebskosten.

Bekommst Du Grundsicherung für Arbeitssuchende (Ar­beits­lo­sen­geld II oder Hartz IV-Leistungen), dann wird Deine Miete bei dieser Sozialleistung schon berücksichtigt. Wohngeld steht Dir dann nicht zu (§ 7 WoGG). Das gilt auch für alle, die Grundsicherung im Alter bekommen oder Sozialhilfe bei Erwerbsminderung.

Antrag auf Wohngeld stellen – wie und wo?

Einen Antrag auf Wohngeld kannst Du bei der Wohngeldbehörde Deiner Gemeinde, Stadt oder Kreisverwaltung stellen. Oft ist das Thema Wohngeld auch bei den Sozialämtern angesiedelt. Das Formular findest Du in aller Regel auch online auf der Website Deiner Stadt, Deines Kreises oder des zuständigen Ministeriums in Deinem Bundesland.

In Nordrhein-Westfalen, kannst Du Wohngeld auch online beantragen. Dazu musst Du zunächst den NRW-Wohngeldrechner nutzen, alle Fragen beantworten, bevor Du zum Online-Antrag geleitet wirst.

Für den Mietzuschuss musst Du das Einkommen der Familienmitglieder nachweisen und die Höhe und Zusammensetzung der Miete belegen. Beim Lastenzuschuss muss anstelle der Miete die Belastung (aus Kapital- und Bewirtschaftungskosten) nachgewiesen werden.

Hast Du noch nicht alle Unterlagen zusammengesucht, kannst Du den Antrag auf Wohngeld auch zunächst formlos stellen. Den amtlichen Vordruck samt Nachweisen musst Du aber spätestens innerhalb eines Monats nach Abgabe des formlosen Antrags nachreichen.

Eigentlich ist es sinnvoll, dass Du nach einer Terminvereinbarung persönlich Deinen Antrag in der Behörde abgibst. So kann der Sachbearbeiter mit Dir gemeinsam prüfen, ob alle Unterlagen vollständig sind. Rückfragen kannst Du gleich klären. Die Bearbeitung des Antrrags kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

Studieren in Deutschland – für Flüchtlinge aus der Ukraine – Info an der Uni-Bonn

Hierzu macht das Bleibewerk Bonn des Kölner Flüchtlingsrates eine Infoveranstaltung für Menschen aus der Ukraine.  

Die Veranstaltung findet am 11. August von 10 bis 15 Uhr in der Universität Bonn in Bonn-Zentrum statt.

Informiert wird in Englisch, Ukrainisch und Russisch

Veranstaltungshinweise auf deutsch

FAQ zur Grundsicherung nach SGB II für Flüchtlinge aus der Ukraine


Seit dem 01.06.2022 haben Menschen aus der Ukraine, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, grundsätzlich Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II).

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW und die Regionaldirektion NRW sowie die Generalkonsulin der Ukraine haben dazu ein FAQ (Stand 02.06.2022) auf Deutsch, Englisch, Ukrainisch und Russisch erstellt.

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