Wir helfen Familien – Familienzusammenführung nach Deutschland
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat am 24.01.2024 ein Merkblatt zur Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars der Verpflichtungserklärung zu § 68 i. V. m. § 66 Absatz 2 und § 67 AufenthG herausgegeben.
Darin wird auch klargestellt, dass für eine Verpflichtungserklärung nicht für die Annahme eines Visantrages erforderlich ist.
Der Paritätische Gesamtverband hat eine Broschüre „Visum, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis: Die Sicherung des Lebensunterhalts als Erteilungsvoraussetzung für einen Aufenthaltstitel“ (Stand: 09.01.2024) erstellt.
Sie gibt einen Überblick zu den Regelungen zur Lebensunterhaltssicherung im Aufenthaltsgesetz beinhaltet.
In einem ersten Teil werden die allgemeinen Regelungen zur Prüfung der Lebensunterhaltssicherung dargestellt.
Im zweiten Teil wird auf die verschiedenenAufenthaltstiteln eingegangen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gewährt einer ghanaischen Mutter eines Kindes mit niederländischer Staatsangehörigkeit ein Daueraufenthalt.
Eine Ghanaerin hat einen niederländischen Sohn und erhielt deshalb 2013 als Familienangehörige eines Unionsbürgers aufgrund des bestehenden Abhängigkeitsverhältnisses nach Artikelt 20 AEUV eine Aufenthaltsgenehmigung für die Niederlande.
2019 beantragte sie nach der Daueraufenthaltsrichtlinie 2003/109/EG eine langfristige Aufenthaltsberechtigung. Die niederländischen Behörden lehnten ihren Antrag ab. Das Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger eines Unionsbürgers sei nur vorübergehender Natur. Die Frau klagte dagegen.
Laut EuGH schließe die Richtlinie lediglich solche Drittstaatsangehörige aus, die sich ausschließlich vorübergehend etwa als Au-pair oder Saisonarbeitnehmer oder als entsendete Arbeitnehmer aufhalten oder deren Aufenthaltsgenehmigung förmlich begrenzt worden sei. Solche Aufenthalte hätten gemeinsam, dass sie zeitlich streng begrenzt und auf kurze Dauer angelegt sind, sodass sie es nicht ermöglichen, dass ein Drittstaatsangehöriger langfristig im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässig wird.
Im vorliegenden Fall sei das Aufenthaltsrecht einer Drittstaatsangehörigen in ihrer Eigenschaft als Familienangehörige eines Unionsbürgers gerechtfertigt, wenn der Aufenthalt erforderlich sei, damit dieser Unionsbürger den Kernbestand der Rechte, die ihm dieser Status verleihe, wirksam in Anspruch nehmen könne, solange das Abhängigkeitsverhältnis zu dieser Drittstaatsangehörigen fortbestehe.
Grundsätzlich sei ein solches Abhängigkeitsverhältnis nicht auf kurze Dauer angelegt, sondern könne sich vielmehr über einen beträchtlichen Zeitraum erstrecken.
Das vorrangige Ziel der Richtlinie bestehe in der Integration von Drittstaatsangehörigen, die in den Mitgliedstaaten langfristig ansässig seien. Eine solche Integration ergebe sich vor allem aus der Dauer des ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalts von fünf Jahren.
Ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen einem Drittstaatsangehörigen und seinem Kind, das Unionsbürger sei, könne die Dauer des Aufenthalts dieses Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten jedoch deutlich über diese Dauer hinausgehen.
Ferner müsse einem Drittstaatsangehörigen, der ein solches Aufenthaltsrecht genieße, eine Arbeitserlaubnis erteilt werden, damit er für den Unterhalt seines Kindes, das Unionsbürger sei, aufkommen könne, da diesem andernfalls der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihm dieser Status verleihe, verwehrt würde. Die Ausübung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats über einen längeren Zeitraum könne daher die Verwurzelung dieses Staatsangehörigen noch stärker festigen.
Im Podcast Smarter leben vom 27. August 2022 über Inflation: Wie bleibt mir so viel Geld wie möglich?“, berichtet Hermann-Josef Tenhagen: Die Hälfte derjenigen, die Wohngeld in Anspruch nehmen, tun das nicht.
Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss für Mieter und Eigentümer, die nur ein geringes Einkommen haben.
Wer zwischen Oktober 2021 und März 2022 Wohngeld bezogen hat und allein wohnt, bekommt zusätzlich im Sommer 2022 einen Heizkostenzuschuss von 270 Euro. Bei zwei Menschen sind 350 Euro vorgesehen, für jeden weiteren Mitbewohner jeweils 70 Euro.
Gerade auch Ausländer könnte Wohngeld beanspruchen. Das Wohngeld wird auch nicht durch negativ „als Inanspruchnahme von Sozialleistungen“ erfasst, so dass die Frage der meist nötigen Unterhaltssicherung insoweit unproblematisch ist. Es ist also unschädlich, wenn jemand, der über hinreichendes und gesichertes Einkommen, und damit die Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt, Wohngeld beanspruchen kann und auch tatsächlich bezieht
Aus § 2 Abs. 3 S. 1 und 2 AufenthG folgt allerdings auch, dass Wohngeld aber auch nicht zugunsten des Betroffenen als Einkommen bei der Berechnung der Unterhaltssicherung einbezogen werden kann.
Das Wohngeld soll nach Angaben der Bundesregierung nun auch deutlich erhöht werden.
Prüfen Sie, ob Sie Wohngeld beanspruchen können. Von der Stadt Berlin gibt es einen Wohngeldrechner.
Als Mieter kannst Du einen Zuschuss zur Miete Deiner Wohnung bekommen, wenn Du ein eigenes Einkommen hast – dazu zählen auch Renten, Arbeitslosengeld I oder Kurzarbeitergeld. Auch wer im Altenheim lebt, kann eventuell Wohngeld bekommen.
Wohnst Du in Deiner eigenen Wohnung oder Deinem eigenen Haus, kannst Du vielleicht auch Wohngeld bekommen – und zwar als Zuschuss zu Deinen monatlichen Zahlungen an die Bank, wenn Du Deine Baufinanzierung zurückzahlst oder zu den Betriebskosten.
Bekommst Du Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II oder Hartz IV-Leistungen), dann wird Deine Miete bei dieser Sozialleistung schon berücksichtigt. Wohngeld steht Dir dann nicht zu (§ 7 WoGG). Das gilt auch für alle, die Grundsicherung im Alter bekommen oder Sozialhilfe bei Erwerbsminderung.
Einen Antrag auf Wohngeld kannst Du bei der Wohngeldbehörde Deiner Gemeinde, Stadt oder Kreisverwaltung stellen. Oft ist das Thema Wohngeld auch bei den Sozialämtern angesiedelt. Das Formular findest Du in aller Regel auch online auf der Website Deiner Stadt, Deines Kreises oder des zuständigen Ministeriums in Deinem Bundesland.
In Nordrhein-Westfalen, kannst Du Wohngeld auch online beantragen. Dazu musst Du zunächst den NRW-Wohngeldrechner nutzen, alle Fragen beantworten, bevor Du zum Online-Antrag geleitet wirst.
Für den Mietzuschuss musst Du das Einkommen der Familienmitglieder nachweisen und die Höhe und Zusammensetzung der Miete belegen. Beim Lastenzuschuss muss anstelle der Miete die Belastung (aus Kapital- und Bewirtschaftungskosten) nachgewiesen werden.
Hast Du noch nicht alle Unterlagen zusammengesucht, kannst Du den Antrag auf Wohngeld auch zunächst formlos stellen. Den amtlichen Vordruck samt Nachweisen musst Du aber spätestens innerhalb eines Monats nach Abgabe des formlosen Antrags nachreichen.
Eigentlich ist es sinnvoll, dass Du nach einer Terminvereinbarung persönlich Deinen Antrag in der Behörde abgibst. So kann der Sachbearbeiter mit Dir gemeinsam prüfen, ob alle Unterlagen vollständig sind. Rückfragen kannst Du gleich klären. Die Bearbeitung des Antrrags kann mehrere Wochen in Anspruch nehmen.
Neue Arbeitshilfe des IQ Netzwerks Niedersachsen zum unbefristeten Aufenthalt (Niederlassungserlaubnis) – Stand: 06.01.2022:
Für Drittstaatsangehörige, die einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland anstreben, sieht das Aufenthaltsgesetz zwei Aufenthaltstitel vor: die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU.
Die richtige Niederlassungserlaubnis ist aus 18 verschiedenen ausgewählt werden. Diese hängt von der Art der Aufenthaltserlaubnis ab, von der in die Niederlassungserlaubnis gewechselt wird.
In der oben benannten Arbeitshilfe werden die einzelnen Regelungen zur Niederlassungserlaubnis und zur Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU mit ihren Voraussetzungen und Ausnahmemöglichkeiten in Form einer tabellarischen Übersicht dargestellt.
Neue Arbeitshilfe des IQ-Netzwerkes Niedersachsen
Vorrausetzung für die Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist im Regelfall die Sicherung des Lebensunterhalts. Insbesondere für die Aufenthalte zum Zwecke einer Ausbildung, eines Studiums oder der Erwerbstätigkeit werden in manchen Fällen bestimmte Mindestbeträge gefordert.
Im ersten Teil der Arbeitshilfe wird in tabellarischer Form für die jeweiligen Aufenthaltstitel eine Orientierung über die geforderten Mindestbeträge gegeben. Der zweite Teil enthält ergänzende Hinweise zu den Grundlagen der Berechnung und speziellen Auslegungsfragen.