Rechte für Mehrstaatler – Deutsche und Unionsbürger

Auch für Deutsche – mit einem weiteren EU-Pass  – gilt Unionsrecht

Die deutschen Ausländerbehörden schauen zunächst nur auf den deutschen

Nachzug zu Unionsbürger

Pass. In einigen Bereichen werden Deutsche ausländerrechtlich sogar schlechter behandelt als freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger!

Beim Ehegattennachzug zu einem Deutschen ist beispielsweise grunsätzlich der Nachweis deutscher Sprachkenntnisse (A1) erforderlich; bei Unionsbürgern aber nicht.

Doppelstaatler (Deutscher und Staatsbürgerschaft eines weiteren EU-Mitgliedstaates) genossen kein Freizügigkeitsrecht in Deutschland.

Urteil des Europäischen Gerichtshof – Recht als Unionsbürger

Dies sieht der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun anders (Urteil v. 14. November 2017, C-165/16) Danach sollen Deutsche, die noch eine andere Unionsbürgerschaft besitzen, gegenüber sonstigen Unionsbürgern nicht mehr benachteiligt werden und genießen die Rechte aus der Unionsbürgerschaft.

Die Entscheidung betraf eine spanische Staatsangehörige, die 1996 zum Studium in das Vereinigte Königreich kam. Sie hielt sich seitdem dort auf und arbeitet seit September 2004 in Vollzeit. Sie erwarb 2009 erwarb durch Einbürgerung die britische Staatsbürgerschaft und behielt ihre spanische Staatsangehörigkeit.

Im Jahr 2013 begann sie eine Beziehung zu einem algerischen Staatsangehörigen, der am 20. Januar 2010 mit einem auf sechs Monate befristeten Besuchervisum in das Vereinigte Königreich eingereist war und seinen Aufenthalt über diesen Zeitraum hinaus rechtswidrig verlängerte. Beide heirateten. 2014 beantragte der Algerier eine Aufenthaltskarte, die ihm nach der Entscheidung des EuGH zunächst von den britischen Behörden vorenthalten wurde.

Erleichtere Familiennachzug nach Freizügkeitsrecht

Der Familiennachzug müsste daher künftig für Deutsche, die auch eine weitere Staatsbürgerschaft eines der EU-Mitgliedsländer hat, den Familiennachzug nach § 2 Abs. 4 S. 2 EU-Freizügigkeitsgesetz herbeigeführt werden können.

Sollte bereits die Eheschließung erfolgt sein, dürfte jedenfalls die Erteilung eines Visums dann nicht gefordert werden, wenn sie bereits eine Aufenthaltskarte nach Art. 10 Unionsbürgerrichtlinie besitzt. Die Aufenthaltskarte wird Ehegatten von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern erteilt.

Der Familienbegriff ist beim Freizügigkeitsgesetz weiter als nach dem deutschen Aufenthaltsgesetzt, so dass auch Kinder bis 21 aber auch vor allem Eltern erleichtert nachziehen können.

Ehegattenachzug zu Deutschen

Ehegattennachzug zu Unionsbürgern

2 Gedanken zu „Rechte für Mehrstaatler – Deutsche und Unionsbürger“

  1. Sehr geehrte Damen und Herren
    Mein Mann und ich sind mehr wie 26 Jahre verheiratet.
    Er hatte schon die unbefristet Aufenthaltserlaubnis die erlosch weil er länger wie 5 Jahre in seinem Geburtsland Türkei blieb mit mir und unserem gemeinsamen Sohn.
    Der Sohn und ich sind November 2019 nach Deutschland wieder weil unser Sohn hier in Deutschland selber Vater wurde .
    Mein Mann hatte März 2020 ein Termin beim Generalkonzulat Izmir den er nicht nachkam weil Covid 19 begann und Ausganfssperren .
    Das Amt meinte dann da er den Termin nicht nachkam müsse er jetzt warten bis zu einem neuen Termin der jetzt am 17. November um 15 Uhr in Izmir ist.
    Jetzt wie wir heute mitbekommen haben sollen ab 8.November neue Regelungen in Kraft treten nun haben wir Angst das wr wieder nicht einreisen darf .
    Ich fragte bei unserem zuständigen Ausländeramt wegen einer Vorabzustimmung die sagen das können Sie nicht machen !!!
    Was können wir noch machen wir wissen nicht wie lange wir noch leben wir sind keine 20 mehr .
    Was soll das wir sind jetzt 1 Jahr getrennt kann uns niemand helfen .
    Mit freundlichen Grüßen und Dankeschön

    1. Wenn ein Anspruch auf Erteilung Titels besteht, kann – und sollte – die vorherige Zustimmung erteilt werden, § 31 Abs. 3 AufenthV.
      Wenn Sie bereits den Nachzug beantragt haben, könnten Sie nach 3 Monaten Untätigkeitsklage einreichen.

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