Aufenthalt bei nachhaltig integrierten Ausländern, § 25b AufenthG

Das Bundesverwaltugnsgericht hat am 18.12.19 (1 C 34.18) entschieden: Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG kann auch bei einem vorausgehenden langjährigenAufenthaltstitelerteilt erteilt werden .

Die Bleiberechtsregelung setzt voraus, dass Antragstellerinnen sich seit mindestens acht Jahren, Eltern minderjähriger Kinder seit mindestens sechs Jahren, „ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten“ haben.

Im Fall hatte die zuständige Ausländerbehörde einer Chinesin die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für nachhaltig integrierte Ausländerinnen verwehrt, da sie sich nicht acht Jahre geduldetet in Deutschland aufgehalten hatte.

Das Bundesverrwaltungsgericht hat klargestellt, dass es keiner „Min-destduldungszeit“ bedarf, sondern die in § 25b AufenthG genannten Voraufenthaltszeiten gleichberechtigt nebeneinander stehen.

Zu berücksichtigen sind alle Voraufenthaltszeiten, in denen der Ausländer aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden konnte. Geringfügige Lücken in den (namentlich) geduldeten Zeiten können bereits im Rahmen der nach § 25b AufenthG vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller Integrationskriterien aufgewogen werden oder – bei wie hier lediglich wenigen Tagen – auch sonst unschädlich sein.

Lediglich zum Zeitpunkt der Antragstellung auf eine Aufenthaltserlaubnis oder der gerichtlichen Entscheidung müsse eine Duldung vorliegen.

BVerwG -1 C 34.18 (18.12.19)

30 Gedanken zu „Aufenthalt bei nachhaltig integrierten Ausländern, § 25b AufenthG“

  1. meine Mann arbeitet zu Zeit in Deutschland, de hat bis ende April Visum. Wir möchten Familienzusammenführung (Auffenhaltstietel) beantragen.
    kann ich das hier in Deutschland beantragen?
    oder muss er das in Türkei beantragen?

    1. Soweit ein Rechtsanspruch auf Erteilung des Visums besteht oder wenn das Visumsverfahren unzumutbar ist, kann das Visum auch vom Inland beantragt werden.

  2. Hello, My name is Khan I have have been living in Germany for 4 years I have a daughter she born here in Germany 🇩🇪 and she goes to since 2017 kindergarten. I have done my language course and I got B1 Deutsch certificate my wife too. I am working in well known company as a Truck Driver and bearing my all expenses we have Aufenthaltsgestattung we are refugee not accepted but we have been good integrated in Germany is there any chance to apply permanent residency according to 25 law it’s says family with minor at least 6 years accept this do we have any other chance to get residency before 6 years thanks

    1. According to § 9 AufenthG an application for the Niederlassungserlaubnis ist possible after 5 years, if the furhter conditions ar met.

      According to § 26 Abs. 3 AufenthG a Niederlassungserlaubnis ist possible after 3 years.

      1. Good Evening.

        First of all i would love to say that you and going a great job and indeed by helping others only we can make this world a better place.
        Above you mentioned about Niederlassungserlaubnis after 5 year and after three year as well what is this category?
        Plus i live in Krefeld with my wife and kids from almost 5 years 6 months and my question is do we have any other option apart from applying 25b in category?
        I am currently doing ausbildung plus i speak B1 Level German as well and i have three kids elder one is in Realschule from last 5.6 year middle one is in 2nd class now and younger one is at home with his mama

        In light of above mentioned information kindly suggest us .

        Vg

        1. A „Niederlassungserlaubnis“ after 3 years is possible for spouses, and sooner for highly qualified persons (§ 19 ff AufenthG).
          In your case you will probaley have to fullfil the conditions for a Niederlassungserlaubnis according to § 9 AufenthG.

      1. Das ist aber die Anspruchsfrage. Die Familienkasse teilte mit, das kein Anspruch auf Kindergeld mit solchen Paragraph 60 liegt vor. Dadurch den Antrag auf Kindergeld ist abgelehnt (obwohl mein Mann arbeitet und ich mache Ausbildung).

  3. Hallo Herr
    Seit 02.02.2015 wohne ich mit meinem Frau in deutschland. Wir haben 3 Kinder. Ich und meine Frau gut intekrazie gemacht haben. Ich mache ausbildung. Wir möchten wissen ,dass wir 25b aufenthg machen können?

    1. So pauschal kann ich das nicht sagen, aber sie können ja die Voraussetzungen des § 25b durchgehen.
      Sind Sie geduldet und bereits sei 8 bwz. 6 Jahren hier?

        1. Dei Beantragung der Niederlassungserlaubnis ist grundsätzlich unabhängig von § 25b AufenthG.
          Allerdings müßen halt auch die entsprechendne Voraussetzungen für die Niederlassungerlaunbis erfüllt sein.

  4. Hallo

    Ich hatte bis 11.10.2019 Aufenthaltgesttung und Auch in Deutschland studiert , ab 11.12.2019 hab ich Aufenthaltstittle nach 25b und arbeite Vollzeit seit 6 Jahren, kann ich Niederlassungerlaubniss bekomme wenn ich mich beantrage ?

    Lg Danke

    1. Eine Niederlassungserlaubnis könnten Sie nach § 26 Abs. 2 AufenthG beantragen.
      Hierfür wäen aber auch die allgemeinen Voraussetzungen nach § 9 Abs. 2 S. 1 nötig, AufenthG.

  5. Guten tag
    Ich wohne in Deutschland 8 Jahren mehr und ich arbeite vom 5 Jahren. Hab ein Stufe B1 und privat Hause vom 3 Jahren.
    In August 2020 ein Dulgung bekommen fur Ausländer mit die Unterlagen fur unterschrieben aber hab noch nicht gemacht. Aber ich ein Unterlager gechriken in mein Botschaft gibt kein Reisepass .. aber Ausländer hat mein alter Reisepass nicht mehr gültig. Mein Anwalt hat Antrag gemacht fur 25 b fast zwei Wochen. Ausländer fragt nicht immer die Unterlagen zurückschicken nacht unterschrieben. Mein frage ist wenn ich schicke nicht zurück die Unterlagen es ist schlecht fur mein Antrag ??? Und wie lange muss warten fur die anwort fur 25b

    Danke

    1. Dei Bearbeitungszeiten bei den Behörden kann ich hier nicht prognostiezieren.
      Grundsätzlich bestehen nicht unerheblichen Mitwirkungspflichten.

  6. Ist Einbürgerungstest genügend für die Erteilung von Aufenthaltstitel(nach Paragraph 25b) oder muss man umbedingt den Test Leben in Deutschland vorliegen? Die alle andere Voraussetzungen wurden erfüllt bleibt nur dieser Unklarheit mit den Test. Die beiden Test dienen als Nachweis für die geförderte Grundkenntnisse (gleichwertig). Warum ist der Einbürgengstest nicht gleichwertig als Test LiD anerkannt? Danke

    1. Der Einbürgerungstest dürfte leichter sein.
      Die geforderten Grundkenntnisse entsprechenden denen nach § 9 Abs 2 Nr. 8 AufenthG.
      45 Stunden Orientierungskurs

  7. I am here in Germany last 6 years and have 3 children born here in Germany my elder son is 5 years and 6 month old I have A2 certificat and can get B1 as well because my language is better now and also I am working last 2 years before this 2 years I did different praktikum and I have certificates with me that covers 2 years as well my children going kindergarten as well and also please tell about this 25b visa what type of this visa is how long this visa and I can travel on this visa as well or not

  8. Hallo
    Ich habe Aufenthaltstitel 25b
    Und ich werde im Februar ein Kind bekommen. Kann das Kind ein deutsches Reisepass beantragen?
    Oder Welche Aufenthaltstitel bekommt das Kind nach der Geburt ? Wenn Seine Mutter seit 8 Jahren in Hamburg lebt.

    Zweite Frage ist, kann ich mein Mann aus Ausland nach Deutschland mit 25b nachziehen ? Er ist ein Syrer

    1. Die Geburt führt grundsätzlich nicht zur deutschen Staatsbürgerschaft.
      Erforderlich ist grundsätzlich ein 8-jähriger Aufenthalt und ein Niederlassungserlaubnis, § 4 StAG.
      Der Nachzug bei bei § 25b IV AufentG wird grundsätzlich nicht gewährt, § 29 Abs. 3 AufenthG.

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