Nachzug von dritstaatsangehörigen EU-Bürgen – Änderungen seit 24.11.2020

Neben einer Übergangsregelung für den Aufenthalt britischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen, die entweder bereits in Deutschland leben oder ihren Wohnsitz vor dem 31.12.2020 nach Deutschland verlegt haben, sieht die Gesetzesänderung die Schaffung eines neuen Aufenthaltsrechts für drittstaatangehörige, Unionsbürgerinnen „nahestehende, nicht zur Kernfamilie gehörende“ Personen vor (§ 3a FreizügG/EU).

Danach kann nach Ermessen der Ausländerbehörden Verwandten in der
Seitenlinie
ein Aufenthaltsrecht erteilt werden, wenn für diese seit mindestens zwei Jahren Unterhaltsleistungen gezahlt werden, zuvor mindestens zwei Jahre
in einer häuslichen Gemeinschaft im Ausland zusammengelebt wurde oder schwerwiegende gesundheitliche Gründe die persönliche Pflege erforderlich machen. Darüber hinaus fallen minderjährige Pflegekinder sowie nicht eingetragene Lebenspartnerinnen, mit denen eine glaubhafte, auf Dauer angelegte Gemeinschaft besteht, in den Anwendungsbereich. Zudem müssen die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 5 AufenthG, und damit in der Regel die Lebensunterhaltssicherung, erfüllt sein.

Die Änderung sieht kein eigenständiges Aufenthaltsrecht für „nahestehende“ Personen vor, wenn Pflegekinder volljährig werden oder nicht eingetragene Lebenspartnerschaften zerbrechen.


Im Falle des Nachzugs von Familienangehörigen und „nahestehenden“ Personen zu deutschen Staatsangehörigen greifen die in der Regel großzügigeren Regelungen des FreizügG/EU statt des AufenthG, sofern betroffene Personen „von ihrem Recht auf Freizügigkeit (…) nachhaltig Gebrauch gemacht haben“ (Rückkehrerfälle).

Entgegen des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung ist die vom Bundessozialgericht entwickelte Pflicht zur „fiktiven Prüfung“ eines Aufenthaltsrechts nach dem AufenthG durch die Sozialbehörden im
Hinblick auf einen Sozialleistungsanspruch nicht gestrichen worden (§ 11 Absatz 14 Satz 1 AufenthG).

Hinweise der Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V.

20 Gedanken zu „Nachzug von dritstaatsangehörigen EU-Bürgen – Änderungen seit 24.11.2020“

  1. Sehr geehrter Verfasser,

    Ich habe nun bereits einige Ihrer Kommentare gelesen und finde Ihre Lösungsansätze wirklich gut.
    Gerne möchte ich eine für mich spezifische Frage stellen. Ich bitte um kurze Beantwortung.
    Ausgangssituation: ich deutscher Staatsbürger Ehe in Tunesien geschlossen. Warte nun wirklich sehr lange auf einen Termin. Ich habe die Kommentare zur postalischen Zusendung gesehen.
    Jedoch eine kurze nachfrage:
    Sollte man hier nur den Antrag oder auch die geforderten Anlagen (Dokumente im Orig.) zusenden?
    Wenn die geforderten Dokumente mit müssen ist dies auch in Kopie mgl.?

    Weiterhin: Es wird von den Botschaften ganz deutlich kommuniziert, dass Anträge per Post ignoriert werden. Wie sehen Sie das?

    Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen.

    1. Die Botschaft ist verpflichtet den Antrag entegenzunehmen.
      Nach Antragsstellung kann nach drei Monaten Untätigkeitsklage eingereicht werden.
      Wenn ein Legalisierung der Heiratsurkunde nötig sein sollte, dürfte es sich empfehlen, diese im Oringinal bereits vorab zuzusenden.
      Andere Originalunterlagen können dann natürlich beim Termin vorgezeigt werden. Das übersenden von Kopie mit dem Antrag ist jedenfalls sinnvoll.

  2. Hallo,
    Ich habe ein Kommentar eines anderen Nutzers gelesen, und würde Ihnen auch sehr gerne eine Frage stellen.
    Ich bin ebenfalls deutsche Staatsbürgerin und habe meine Ehe in Pakistan geschlossen.
    Mein Mann hat sich im November 2020 für einen Termin beworben, hat aber noch keine Nachricht erhalten.
    Von Freunden wissen wir dass es womöglich 1 1/2 Jahre dauern könnte bis er überhaupt einen Termin bekommt.
    Meine Frage daher ist, kann ich etwas tun um dies zu beschleunigen?

    Könnte ich von Deutschland aus einen Antrag zur Familienzusammenführung stellen?
    Und wenn ja, wie müsste er aussehen?

    Vielen Dank im vorraus.
    MfG

    1. Ein Antrag in Deutschland kann grundsätzlich nicht gestellt werden.
      Etwas anders gilt, wenn der Anspruch auf Nachzug in Deutschland entstanden ist (Eheschließung in Deutschland).
      Sie sollten aber schon die Antragsunterlagen an die Botschaft schicken bzw. einreichen und nicht erst auf einen Termin warten.
      Dann besteht auch die Möglichkeit bei der Ausländerbehörde vorort eine Vorabzustimmung zu erhalten, was das Visaerteilung beschleunigen kann.
      Nach Antragstellung kann dann innerhalb von 3 Monate Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht in Berlin erhoben werden.

  3. Hallo und guten abend ..habe eine Frage bitte .ich ,begleite eine Familie aus Marokko stammend im Ehrenamt.,der Mann ist Berufstätig Sie sind offiziell gemeldet ,beziehen Kindergeld u Wohngeld .das junge Paar ist ach dem marokkanischen Gesetz verheiratet,die junge Frau ist 23 hat ihr erstes Kind in Marokko bekommen und letztes Jahr das 2 Kind in Deutschland bekommen..jetzt kommt die Frage auf ,ob sie eventuell die Mutter nachholen können die zur Zeit auf ein Wiedersehen ihren Sohn nach 1Jahr besucht und einen italienischen Aufenthaltstitel hat und würde gerne bei ihrem Sohn leben da die alte Dame nicht ganz gesund ist.wie sieht das da mit dem Recht aus auf Familen Zusammenführung aus?

    1. Grundsätzlich ist ein Nachzug der Eltern nur bei einem besonderen Härtefall möglich.
      Vielleicht ist aber auch ein Nachzug aus humanitären Gründen möglich, etwa zur Betreuung der Enkel.
      Gerne stehe ich Ihnen unter meiner Hotline zur Verfügung.

  4. Hallo, ich habe meinen Mann im März 2020 geheiratet im Libanon, ich lebe in Deutschland und bin US Staatsbürgerin. Er lebt in Libanon und wartet aus sein Visum. Wir haben alle Papiere abgegeben doch durch Corona habe ich meinen Job in der Gastronomie im November 2020 verloren. Habe im December 2020 einen neuen Job angefangen und im Januar 2021 noch einen zusätzlich. Nun möchte die AB die Abrechnungen von diesem Monat haben und mir fehlen noch 120€ um auf die 1.200€ netto zu kommen. Wird es dadurch Probleme geben so das mein Mann sein Visum nicht erhält. Bin auf Kurzarbeit wegen der Pandemie.

    1. Die Ausländerbehörden rechnen sehr shematisch. Sollte also eine Unterdeckung auch nur von 1 Euro vorhanden sein, lehnen die Behörden in der Regel ab.
      Es kommt aber auf die künftige Unterhaltssicherung an – es ist eine Prognoseentscheidung.
      Wenn Sie – und dann auch Ihr Mann (ggf. mit einem Arbeitsangebot) den Unterhalt sichern können, sollte Sie gegen eine ablehende Entscheidung vorgehen.
      Da stehe ich Ihnen auch gerne zur Verfügung.

  5. Sehr geehrter Herr Dr. Buerstedde,
    diesbezüglich hätte ich auch eine Frage. Eventuell finden Sie die Zeit, diese zu beantworten.

    Meine Freundin bzw. mittlerweile Frau (wir haben im Januar 2021 geheiratet) ist derzeit auf einem Work und Holiday Visum in Deutschland, welches glücklicherweise aufgrund der Corona-Situation bis Ende August 2021 verlängert wurde.
    Ich selber bin deutscher Staatsbürger mit Vollzeitstelle und festem Wohnsitz.
    Besteht die Möglichkeit, das Visum auf Ehegattennachzug/Familienzusammenführung aufgrund der besonderen Situation die derzeit herrscht, das Visum auch von Deutschland aus zu beantragen? Oder muss sie zurück nach Taiwan und sich von dort aus für das Visum erneut bewerben obwohl sie bereits mit mir verheiratet und seit etwas über einem Jahr in Deutschland mit mir zusammen lebt ?

    Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.

    MFG

    Alexander B.

    1. Mit der Eheschließung – während eines erlaubten Aufenthalts – würde auch ein Anspruch entstehen. In dem Fall kann auch vom Visumsverfahren abgesehen werden.
      Insoweit könnte sie sich auf § 39 AufenthV greifen.

  6. Sehr geehrter herr Dr. Buerstedde,

    Ich habe letztes Jahr mein Mann geheiratet, er lebt noch in Kosovo.
    Wir haben bei der Zuständigen Botschaft unsere Unterlagen abgegeben, und nach 3 Wochen haben wir auch von der Botschaft einen Bescheid bekommen dass das Visum abgelehnt wurde mit der Begründung „der Lebensunterhalt von meiner Seite aus ist nicht gesichert“.
    Ich habe eine Ausbildung zur Hotelfachfrau in DE absolviert wodurch ich auch im Unternehmen übernommen wurde (seit 2 Jahren bin ich als Vollzeitbeschäftigt). Ich besitze jedoch einen Aufenthaltstitel den ich durch die Ausbildung erhalten habe da ich ja auch aus dem Kosovo komme.
    Durch die Corona Situation sind wir seit November in Kurzarbeit ,jedoch bekomme ich 1400€ Nettolohn und kein Nebenjob.
    Zu meiner Frage ich habe keine ausführliche Erklärung von der Botschaft erhalten was ich da gegen tun kann, da ich die Möglichkeit auf eine Remostration habe ?!

    Über eine Rückmeldung würde ich mich freuen und bedanke mich herzlich für die Zeit der beantwortung.

    1. Die Remonstration dürfte sich empfehlen.
      Ist dem Ablehungsbescheid mit korrekter Rechtsbehelfsbelehrung versehen, haben Sie dazu ein Monat Zeit.
      Für das weitere Verfahren dürfte sich die Einschaltung eines Anwalts empfehlen.
      Auch ich stehe Ihnen gerne zur Verfügung.

  7. Sehr geehrter Admin,

    Meine Frau (Ägypterin) und ich (Deutscher Staatsbürger) haben letztes Jahr im Januar in der Türkei geheiratet weil es mit den Papieren aus Ägypten extrem schwierig war.
    Sie befindet sich nun auch seit 5 Monaten in der Türkei, da das Konsulat in Kairo 11 Monate gebraucht hat um zu antworten.
    Durch die Pandemie ist es schier unmöglich den A1 Test zu machen.
    Ich habe auch schon eine Vorabzustimmung bekommen aber konnte den Termin der in der Türkei gegeben wurde nicht annehmen, da kein A1.

    Was empfehlen Sie mir? Gibt es einen Ausweg oder muss ich solange warten bis meine Frau den Test besteht und ich einen zweiten Termin bekomme?

    1. Sie sollten prüfen, ob bei Ihnen Ausnahmen vom A1 besteht.
      Nach einem Jahr kann – bei nachweisbaren Bemühungen – auch ggf. eine Ausnahme – Härtefall – bestehen.

  8. Sehr geehrter Administrator,

    ich habe ein Frage bezüglich des Ehegattennachzugs.
    Ich besitze die Daueraufenthalt EG, berufstätig und zahle Unterhalt für meine 12 jährige Tochter. Den entsprechenden Antrag auf Familienzusammenführung wurde letzen Monat bei der deutschen Botschaft abgegeben und wird zurzeit bei der zuständigen Ausländerbehörden geprüft.

    Meine Frage wäre bezüglich des Jobwechsels. Ich habe zum 01.04.2021 eine neue Arbeit angenommen ( Mehr Gehalt und Aufstiegsmöglichkeiten im Gegenteil zum vorherigen Job ). Wie stehen die Chancen dazu?

    Ich wäre Ihnen sehr Dankbar wenn Sie mir weiterhelfen könnten.

    Haben Sie vielen Dank.

    Mit freundlichen Grüßen

    1. Die Unterhaltssicherung dürfte grundsätzlich weiterhin nötig sein.
      Der Unterhalt wird in etwa dann gesichert, wenn kein Anspruch auf Leistungen auf ALG II besteht.

  9. Sehr geehrter Herr Dr. Buerstedde,

    ich habe in Dezember 2020 meine Freundin in Indien geheiratet. In September 2020 habe ich meine deutsche Staatsbürgerschaft erworben. Ich arbeite in Deutschland als Ingenieur und habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Meine Frau hat in Januar 2021 einen Visumantrag zur Familienzusammenführung beim zuständigen Konsulat in Indien abgegeben. Eine Konsulat beauftragter Anwaltskanzlei hat die Vollständigkeit bzw. Authentizität der Dokumente sowie unsere Ehe geprüft. Es ist fast 3 Monate her und auf Nachfrage antwortet das Ausländeramt und das Konsulat nur mit „In Bearbeitung“. Ich habe auch das Ausländeramt angeboten, weitere Unterlagen bzw. Informationen zur Verfügung zu stellen. Das Ausländeramt hat geantwortet, dass die keine weitere Unterlagen von mir benötigen. Jetzt ist meine Frage, ob man eine Untätigkeitsklage erheben kann. Wird dies den Prozess beschleunigen oder wegen Gerichtsverfahren alles noch verlangsamen?

    Vielen Dank im Voraus.

    MfG.

    1. Ob die Einlegung der Untätigkeitsklage die Einreise beschleunigen wird, ist schwer zu sagen.
      Zunächst sollte – ggf. noch ein Anwalt – bei bei der Ausländerbehörde intervenieren.
      Die Untätigkeitsklage läuft über das Verwaltungsgericht in Berlin, was auch überlastet ist.
      Bis dort ein Termin aberaumt wird, vergeht häufig über ein Jahr.
      Aber häufig ist ein Termin nicht nötig, weil die Behörde – auch nach Intervention des Gerichts – die Sache (vielleicht beschleunigt) bearbeitet.

  10. Sehr geehrter Herr Dr. Buerstedde,
    ich, Deutscher, bin seit 2 Jahren mit einer Chniesin verheiratet. Wir haben in China geheiratet, die Ehe wurde auch in Deutschland registriert. Zurzeit leben wir überwiegend, ca.8 Monate, in China. Bisher haben wir immer ein Schengenvisa beantragt, welches leider immer nur für ein Jahr gültig war. Beim Antrag für dieses Jahr wurde das Visum auf drei Monate beschämt, obwohl wir ein Visum für mehrfache Einreise beantragt haben. Laut der Verordnung EG 810/2009 wäre sogar ein Visum für jeweils 90 Tage Aufenthalt mit einer Gültigkeit von 5 Jahren möglich. Sind wir hier tatsächlich auf das Wohl und Wehe des Konsularmitarbeiters angewiesen.
    Da meine Ehefrau 59 Jahre alt ist, fällt ihr das Erlernen der deutschen Sprache sehr schwer. Ist es zwingend notwendig, dass sie für ein nationales Visum Deutschkenntnisse vorweisen muss, zumal wir uns auch zukünftig nur für 4-5 Monate in Deutschland aufhalten werden. Sowohl Krankenversicherung als auch Lebensunterhalt sind gesichert.
    Mit freundlichen Grüßen

    1. Die Deutschkenntnisse sind nur beim Ehegattennachzug erforderlich.
      Hier stellt sich jedoch die Frage, ob Ihre Frau aufgrund des Alters ihr das Erlenen unzumutbar ist. Damit ist aber schwer durchzukommen.
      Soweit allerdings sowie Sie nur kurzfristige Aufenthalt geplant sind, – und keine Wohnsitzaufnahme gedacht ist, sollt eher ein (befristetes) nationales Visum nach § 7 Abs. 1 S. 3 AufentG – sonstige Gründe – beantragt werden.

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