Aufenthaltstitel ohne Pass

Aufenthaltserteilung ohne Pass – Hinweise für die Beratungspraxis

Die Erfüllung der Passpflicht gemäß § 5 Abs. 3 S. 1 AufenthG ist keine Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 25 Absatz 1- 3 AufenthG (Asylberechtigte, Flüchtlinge) und § 25 Abs. 4a  und b AufenthG (Opfer von Straftaten) .
Davon unberührt bleibt die Pflicht, gemäß § 48 Abs. 3 AufenthG, an der Beschaffung eines Passes oder sonstigen Identitätspapiers mitzuwirken, sofern dies zumutbar ist.
Zuweilen fordern  Ausländerbehörden – zu Unrecht – zunächst einen Pass.

Sie finden hier ein mit dem BMI abgestimmtes gemeinsames Schreiben der Verbände der BAGFW, welches auch die Bestätigung dieser Rechtslage durch das BMI per Mail vom 06.07.2017 enthält.
Aufenthaltserteilung_ohne_Pass_Wohlfahrtsverbaende

Darüber hinaus finden Sie hier noch eine Arbeitshilfe der Caritas sowie hier einen Musterantrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis der Diakonie.
Caritas_zur-Passbeschaffung_AS-2_2018_1_ – Arbeitshilfe

Musteranträge – Schutzberechtigte

12 Gedanken zu „Aufenthaltstitel ohne Pass“

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich habe mit eine deutschen Frau geheiratet. Nach vier Monaten habe ich einen Termin bei der Ausländerbehörde bekommen um eine Aufenthaltserlaubnis zubekommen.
    Ich habe sie nicht bekommen weil ich kein Pass habe . Und unsere Botschaft(Algerien) möchte mir kein Pass geben.
    Was soll ich machen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Isam abdelaziz

    1. Grundsätzlich besteht Passpflicht.
      Hier müsste geklärt, werden aus welchen Gründen Sie kein Pass bekommen.
      Dann käme ggf. ein Passersatzpapier in Betracht.
      Ggf. könnten Sie auch direkt ein Pass in Algerien beschaffen.

      1. Sehr geehrte Damen und Herren,

        meine Tochter ist vor ca. 8 Wochen auf die Welt gekommen und daher waren wir der Meinung das sie einen Aufenthaltstitel erhält, wie ich(parag.23a) oder meine Frau(parag.33). Die Ausländerbehörde stellt sich quer und verlangt ein Reisepass unserer Neugeborenen. Wie ist die Sache hierzu geregelt, ich bitte um eine schnelle Antwort.

        1. Die Identiät der kleinen muss geklärt werden; auch besteht grundsätzlich Passpflicht.
          Hier wäre zu klären, warum ein solcher nicht zu bekommen ist.
          Dann käme ggf. eine Ersatzpapier in Frage.

  2. Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich deutsche Staatsbürger möchte mein togolesischen Mann nach Deutschland holen. Leider möchte die Togolesische Behörde ihn kein Pass ausstellen. Was können wir tun?

    1. Das wird schwierig.
      Er braucht grundsätzlich ein Reisdokument zur seiner Identifiezierung.
      Hier wäre ggf. zu klären, warum ein Passbeschaffung nicht möglich ist.

  3. Hallo ich habe ein großes Anliegen . Habe einen Bruder in Usbekistan leben er hat dort niemanden da seine liebe Familie hier in Deutschland lebt. Er ist momentan sehr krank und braucht dringend medizinische Versorgung. Da meine Mutter eine russin ist und mein Papa deutscher ist wir aber schon 20 Jahre in Deutschland leben. Er ist der nicht leibliche Sohn von meinem Papa. Deshalb konnte er damals nicht nach Deutschland einreisen . Wie ist die Lage jetzt . Gibt es irgendwelche Möglichkeiten über Familienzusammenführung in nach Deutschland zu bringen.

    1. Leider ist ein Familiennachmittag nur bei Vorliegen eines besonderen Härtefalls möglich.
      Die Voraussetzung sind schwer zu erfüllen.
      Vielleicht kann ein Aufenthaltstitel zu einem anderen Zweck erteilt werden, z.B. zu Durchführung einer medizinischen Behandlung.

  4. Hallo,
    Ich habe zuvor eigentlich ständig meinen Aufenthaltstitel gehabt als ich meinen Pass vorgelegt habe. Da ich jetzt jedoch 18 Jahre alt geworden bin, bekomme ich keinen Pass von der Armenischen Botschaft mit der Begründung „Ich müsse meine zwei-jährige Wehrpflicht in Armenien absolvieren“. Da ich jedoch Schüler bin und gerade dabei bin mein Abi zu machen dazu noch keine Beziehung mehr zu Armenien habe, verweigere ich die Wehrpflicht in Armenien. Nun kriege ich keinen Pass von der Botschaft und d.h. auch keinen Aufenthaltstitel … Was kann ich tun?

  5. Guten Tag,
    der 15jährige Bruder meines Freundes ist alleine von Somalia in die Türkei geflüchtet.
    Wie können wir ihn nach Deutschland holen? Mein Freund hat eine Ausbildungsduldung, beide haben keinen Pass (somalische Pässe werden aber sowieso nicht anerkannt).
    Kann er bei der dt. Botschaft ein Familiennachzug-Visum beantragen (Härtefall)?
    Herzliche Grüße und danke für Ihre Antwort!

    1. Er kann Asyl beantragen, wenn er in die EU kommt.
      Parallel kann wäre natürlich auch der Familiennachzug – bei Vorliegen eines besonderen Härtefalls möglich, was hier nicht ganz aussichtslos erscheint.
      Die Idendität müßte aber geklärt werden.

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