Aufenthaltstitel ohne Pass

Aufenthaltserteilung ohne Pass – Hinweise für die Beratungspraxis

Die Erfüllung der Passpflicht gemäß § 5 Abs. 3 S. 1 AufenthG ist keine Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 25 Absatz 1- 3 AufenthG (Asylberechtigte, Flüchtlinge) und § 25 Abs. 4a  und b AufenthG (Opfer von Straftaten) .
Davon unberührt bleibt die Pflicht, gemäß § 48 Abs. 3 AufenthG, an der Beschaffung eines Passes oder sonstigen Identitätspapiers mitzuwirken, sofern dies zumutbar ist.
Zuweilen fordern  Ausländerbehörden – zu Unrecht – zunächst einen Pass.

Sie finden hier ein mit dem BMI abgestimmtes gemeinsames Schreiben der Verbände der BAGFW, welches auch die Bestätigung dieser Rechtslage durch das BMI per Mail vom 06.07.2017 enthält.
Aufenthaltserteilung_ohne_Pass_Wohlfahrtsverbaende

Darüber hinaus finden Sie hier noch eine Arbeitshilfe der Caritas sowie hier einen Musterantrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis der Diakonie.
Caritas_zur-Passbeschaffung_AS-2_2018_1_ – Arbeitshilfe

Musteranträge – Schutzberechtigte

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