Unterhaltssicherung beim Nachzug

Die Familienzusammenführungsrichtlinie soll auch die Zusammenführung von Familienangehörigen fördern, die keine EU-Bürger sind. Eine wichtige Voraussetzung ist die Sicherung des Lebensunterhalts: So wird regelmäßig nachzuweisen sein:

  • ausreichender Wohnraum,
  • eine Krankenversicherung
  • Einkünfte (keine Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen  für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen).

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen einen Antrag auf Familienzusammenführung ablehnen oder ggf. den Aufenthaltstitel eines Familienangehörigen entziehen oder seine Verlängerung verweigern, wenn die in der Richtlinie festgelegten Bedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind.
Der Gerichtshof entschied in einem Nachzugfall nach spanischem Recht, ob die Behörde auch ein Prognoseentscheidung über die künftige Unterhaltssicherung treffen könne (müsse). Auch nach deutschen Aufenthaltsrecht trifft die Ausländerbehörde eine Prognoseentscheidung über die künftige Unterhaltssicherung.

Nach spanischem Recht darf eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung nicht erteilt werden, wenn zweifelsfrei festgestellt wird, dass keine Aussicht auf eine Beibehaltung der finanziellen Mittel des Zusammenführenden im Laufe des ersten Jahres nach dem Tag der Antragstellung besteht. Bei der Beurteilung, ob eine solche Aussicht besteht oder nicht, sind die finanziellen Mittel des Zusammenführenden in den letzten sechs Monaten vor dem Tag der Antragstellung zu berücksichtigen.

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 21. April 2016; C‑558/14) bestätigte die Vereinbarkeit des spanischen Rechts mit der Richtlinie zur Familienzusammenführung: eine prognostische Prüfung der Einkünfte ist möglich / nötig.

Auch die spanische Regelung, nach der die Prognose über die künftigen Einkünfte auf der Grundlage der Einkünfte des Zusammenführenden in den letzten sechs Monaten vor dem Tag der Antragstellung erfolgen müsse, sei mit der EU-Richtlinie konform.

29 Gedanken zu „Unterhaltssicherung beim Nachzug“

  1. Hallo,
    ich habe eine Frage. Ein afghanischer Freund von mir hat einen Familiennachzug von seiner Frau und seinen 3 Kindern bewilligt bekommen. Er hat eine Aufenthaltserlaubnis bekommen und sucht einen Ausbildungsplatz. Er ist behindert und sitzt im Rollstuhl, was seine Chancen senkt. Er bekommt vom Sozialamt eine Wohnung gestellt und bezahlt, sobald seine Familie ankommt, es wurde ihm aber gesagt, dass er keine Sozialleistungen für seine Familie bekommt. Stimmt das? Von dem, was er bekommt, kann er keine 4-köpfige Familie ernähren und es wäre ihm dann auch nicht möglich, eine Ausbildung zu machen.

  2. Hallo Zusammen ich Hätte da mal eine frage un und hoffe das mir jemanden helfen könnte oder auch so die erfahrung gemacht hat.Ich bin mutter von 2 kindern im Alter von 7 und 8 jahren in kosovo.Bin Seit 4 jahren mit einen Deutschen Verheiratet und habe Kindernachzug beantragt mit meinem ehemann.Wohnraum haben wir und Mein man Ist Der alein Ferdiener leider.Aber er hat Unberfristeten Arbeits Vertrag.Wir erwarten die woche ein Urteil von der Ausländer behörde ob es reicht die kinder her zu holen und ob sie positiev bekommen um das visum zu erhalten dan von der Botschaft.mein man Verdient Netto 1.700 euro.ist es Möglich das wir ein Negativ bekommen?Ich habe so eine unruhe in mit und möchte nur das alles gut endet und meine kinder bald zu uns kommen.Mfg

    1. herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

      Bei dem Nachzug zum Deuschen ist in der Regel ein Unterhaltsnachweis – gegenüber der Ausländerbehörde nicht nötig.

  3. Hallo,
    Meine beiden Kinder leben in der Türkei 7 mınate und 8 Jahre alt. Ich (Mutter)bin Türkische Staatsbürgerin mit Niederlassungserlaubnis möchte gerne einen Kindernachzug beantragen. Wieviel muss ich dafür verdienen?? Ich habe einen Nettoeinkommen von 1200euro und habe eine 3,5 Zimmer Wohnung 75m2. Würde ea reichen für meine Kinder um den Visum zu bekımmen???

    1. Soweit keine EU-Bürgerschaft bzw. deutsche Staatsbürgerschaft vorliegt (etwa beim Vater) wäre grundsätzlich die Unterhaltssicherung erforderlich.
      Ggf. könnte geklärt werden, ob aufgrund des Assoziationsabkommen mit der Türkei andere regeln gelten.
      Es zählt das Familieneinkommen – vielleicht zahlt der Vater / Lebensgefährte..
      Abzuziehen sind auch die Mietkosten..
      Maßgeblich ist das keine Sozialleistungen bezogen werden können – also über Hart IV (ALG II).
      Kindergeld wird hinzugerechnet.
      Schließlich kommt es auf eine Prognosenscheidung an, wie die künftige finanzielle Situation aussehen wird.
      Sie sehen die Frage kann also bei dem Nettoeinkommen nicht ohne weiteres beantwortet werden.

  4. Hallo,
    ich habe die turkische Staatsangehoeringkeit und lebe in Deutschland (mit meinem neugeborenen Sohn) mit einem unbefristetem Aufenthaltstitel. Mein Ehemann wuerde auch gerne mit uns in Deutschland leben (lebt in der Turkei) Allerdings kann ich laut Auslaenderbehoerde keine Einladung wegen Familiennachzug zuschicken, da ich SGB 2 Empfaengerin bin. Grund dafuer ist, ich habe zuvor fuer ca. 1 Jahr im Ausland gearbeitet und bin hochschwanger nach Deutschland zuruckgereist. Dadurch erhalte ich sehr wenig Elterngeld und beziehe deswegen Sozialleistungen. Da ich neulich entbunden habe und in Mutterschutz bin, kann ich nicht sofort arbeiten. Gibt es da eine Ausnahmeregelung hinsichtlich Sicherung des Lebensunterhalts fuer den Nachzug des Ehegatten? Oder muss ich erstmal abwarten, dass ich wieder arbeiten kann und dann erst eine Einladung zuschicken kann? Denn mein Mann kann momentan trauriger Weise seinen Sohn nicht sehen, sobald ich selbst nicht ins Ausland reise…

    1. Von der Unterhaltssicherung kann nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG abgesehen werden.
      Sie müssen insoweit darlegen, dass Ihre Situation von der üblichen abweicht.
      Mit der Schwangerschaft dürften sie insoweit gute Karten haben.
      Zudem stellt die Frage der Unterhaltssicherung eine Prognosentscheidugn dar. Also werden Sie bzw. Ihrem Ehemann bald Ihren Unterhalt sichern können.
      Bei Ihrem Ehemann könnte auch erleichterte Arbeitsmöglichkeiten über das Assoziationsabkommen mit der Türkei greifen.

  5. Hallo, folgende Fallkonstelation: Afghanisches Ehepaar geschieden. Drei Kinder. Beide Elternteile haben das gemeinsame Sorgerecht. Kinder leben bei der Mutter. Kinder haben die deutschen Staatsbürgerschaft. Vater hat Paragraph 25Abs. 5 AufenthaltG. Vater bekommt keine Leistung vom Staat. Nettoverdienst ist 1300€. Besteht für den Vater hier die Möglichkeit eines Familiennachzugs nach Paragraph 27 AufenthaltG um die Niederlassungserlaubnis zu bekommen?

    1. Grundsätzlich müsste ein Wechsel des Aufenthaltstitels (Familienzusammenführung, § 28 AufenthG) hier möglich sein, wenn die Kinder unter 18 Jahre alt sind.

  6. hallo eine frage ich habe den daueraufenhalt eu von oberöstereich bin seit 1992 in oberöstereich ich habe 4 kinder 2 sind von einem mann von dem ich geschieden bin und die alleinige obsorge habe vom jetzigen mann verheiratet hab ich zwei kinder der jetzige mann hatt kein visum meine alle kinder schon und sind in linz geboren.
    ich möchte jetz nach deutschland sttutgart da ich immer im streit mit meiner fanielie bin mutter und vater und deswegen nach deutschland will meine ruhe und ein ruhiges leben, leben kann. Ein arbeitsangebot hab ich auch bekommen in stuttgart hab ein einkommen derzeit ca 3500€
    elterngeld,unterhalt,karenzgeld und arbeitslosen geld was ich mietnehmen kann für 3 monate.
    meine frage?
    bekommen meine kinder ohne probleme eine visum in deutschland bzw ausgetauscht .
    reicht mein einkommen aus österreich auch?
    und bekommt mein mann auch einen aufnzhaltstietel um natürlich zu arbeiten.
    wohnung hab ich auch gefunden.

    1. Aufgrund des Daueraufenthalt EU dürfte die Erteilung eines deutschen Aufenthaltstitels für Sie und Ihre Familie bei dem Gehalt unproblematisch.
      Insoweit sollte Sie sich dann an die zuständige Ausländerbehörde (bei beabsichtigter Wohnsitzaufnahme in Stuttgart – in Stuttgart) wenden.

  7. Hallo meine frage ist…
    İch und mein sohn sind deutsch leben im ausland und möchten wieder zurückziehen nach deutschland.
    Nun mein ehemann ist türkisch, wann kann ich mein ehemann durch familienzusammenführung durch kind einladen?
    Unterhaltsicherung ist klar brauche ich nicht, muss mein ehemann auch deutsch kentnisse haben?
    Da ich vor habe gleich zur arbeiten, braucht mein Sohn einen sorgeberechtigten also sein vater… Geht das schnell?

    1. Wenn Ihr Sohn noch minderjährig ist und der Vater auch (mit Ihnen) das gemeinsame Sorgerechthat – und also ein Kindesnachzug erfolgt, wird Ihr Mann keine deutschen Sprachkenntnisse nachweise müssen.

      https://www.familiennachzug-visum.de/family-first/eltern-zu-kindern/deutsche-kinder

      Wenn sie allerdings den Ehegattennachzug beantragen müsste er grundsätzlich A1 nachweisen.
      https://www.familiennachzug-visum.de/family-first/ehegattennachzug/ehegattennachzug-zum-deutschen-ehegatten

  8. Hallo Guten Tag ,

    Ich hab spanischen Staatsangehörigkeit ich lebe seit zehn Jahren in Deutschland , bin im Juni fertig mit mein Ausbildung
    Mein Mann lebt im Marokko Wir hab
    Termin beantragt für Ehegattennachzug .Mein Nettoeinkommen ist 740€ Besteht für uns die Möglichkeit das es geklappt ?
    Lg Amina

  9. Guten Tag,
    ich besitze über 20 Jahre die deutsche Staatsangehörigkeit .In Vietnam habe ich eine uneheliche Tochter bekommen. Meine Tochter hat schon deutsche Geburtsurkunde und Kinderreisepass und noch in Vietnam.
    Die Formalität Seite von Konsulat in Saigon ist erledigt. Meine Partnerin hat das Visum beantragt.
    Soweit ich weiß, Bei dem Nachzug zum Deuschen ist in der Regel ein Unterhaltsnachweis – gegenüber der Ausländerbehörde nicht nötig.
    Ausländerbehörde verlangt von mir, die Erklärung zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Ich bin selbständig und alleine wohne. Mein Einkommen reicht nur für mich. Es ist nicht genug, wenn die Unterhaltsverpflichtung für meine Ex Frau angerechnet ist. Die Frage: Ob es die Schwierigkeiten gibt?
    Vielen Dank

    1. Soweit ich verstanden haben ist die Mutter nicht Ihre Ehefrau, so dass eine Ehegattennachzug nicht in Betracht kommt.
      Insoweit stellt sich die Frage des Nachzugs zum Kind.
      Wenn insoweit der Nachzug nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 (S.1) AufenthG erfolgt, kommt es auf eine Unterhaltssicherung nicht an (S.2).

  10. Hallo,
    ich bin Deutsche Staatsbürgerin und beginne im September eine Ausbildung. Mein Verlobter ist Serbischer Staatsbürger . Der Wohnraum ist gesichert. Ist es nächstes Jahr möglich trotz meines Ausbildungsgehalts (ca.700-800€) dass der Ehegattennachzug bewilligt wird?
    MFG

  11. Hallo,
    Ich und mein Sohn sind deutsche Staatsbürger, leben jedoch noch in der Türkei. Wie haben uns entschieden nach Deutschland zu ziehen. Mein Mann ist türkischer Staatsbürger. Muss ich eine Unterhaltssicherung nachweisen oder reicht allein die Meldebescheinigung von mir und meinem Sohn in Deutschland?
    Vielen Dank

  12. Hallo. Erstmal bedanke ich mich für Ihre Zeit.Ich hätte gern eine Frage.Meine Frau arbeitet schon ein Jahr in Deutschland. Sie hat ein Aufenthaltserlaubnis .Sie verdint 2200 Euro bruto .Ich und meine beide Kinder haben einen Antrag für Familienzussamenführung hier im Deutschenbotschaft in Albanien und warten auf Visum . Werden wir das Visum erhalten? Meine Kinder sind 10 und 13 Jahre alt. DANKE

    1. Grundsätzlich muss der Familienunterhalt gesichert sein.
      Sozialleistungen dürften theoretisch grundsätzlich nicht bezogen werden – also etwa Arbeitslosengeld II (ALG II).
      Kindergeld / Wohngeld ist in der Regel unschädlich.
      die Regelleistungen für 2019 sehen bei Partnern (382×2), Kinder zwischen 6 und 13: 322; ab 14: 322 Euro vor.
      Derzeit also bei Ihnen 1368 Euro.
      Als Abzugsposition kommen dann noch die Miete, u.a.
      Entscheidend ist aber oft auch, dass es sich um eine Prognose handelt. Sollten Sie also auch in Deutschland arbeiten können – und haben beispielsweise ein Arbeitsangeobt, würde dieses Einkommen hinzugerechnet werden.

  13. Guten Tag.
    Ich (Deutsche) lebe mit meinem Verlobten und dessen Vater (beide sri lankische Staatsbürger aber mit Niederlassungserlaubnis für die Schweiz) in der Schweiz, wir haben eine gemeinsame Tochter (Deutsche). Nach unserer Hochzeit möchten wir in Deutschland leben. Ich bin von uns beiden berufstätig, während mein Verlobter die Kinderbetreuung übernimmt. Sein Vater ist sehr krank und es ist unzumutbar, ihn alleine in der Schweiz zu lassen. Die finanziellen Mittel, die ich beruflich erhalte reichen nur zur Sicherung meines Lebensunterhaltes und des meines Partners sowie Kindes, jedoch nicht für meinen zukünftigen Schwiegervater (Arbeitseinkommen ca. 2500 brutto). Gibt es trotzdem die Möglichkeit, dass der Schwiegervater auch in Deutschland leben kann?

    1. Ein Familiennachzug des Schwiegervaters ist zwar theoretisch in besonderen Härtefällen möglich, aber pratktisch ausgeschlossen, insbesondere wenn der Unterhalt nicht auch für den Schwiegervater gesichert ist.
      Hier wäre ggf. zu klären, ob es auf die unbefristete Aufenthaltsrecht in der Schweiz Erleichterungen ermöglichst.
      Ansonsten könnte geprüft werden, ob der Schwiegervater ein eigenständiges anderweitiges Aufenthaltsrecht erhalten kann (etwa zum Zwecke der Erwerbstätigkeit).

      1. Lieber Admin,

        herzlichen Dank für Ihre Antwort.
        Mein Schwiegervater ist über 70 Jahre alt und so leider nicht mehr erwerbsfähig. Wie meinen Sie, könnte sich das Schweizer Aufenthaltsrecht auswirken? Wo könnte man hierfür anfragen?

        Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

  14. Guten Tag ,
    Undzwar bin Ich Türkische Staatsbürgerin mit unbefristetem Aufenthaltstitel, bin zum studieren in die Türkei gezogen und habe dann auch geheiratet. Mittlerweile habe ich zwei Kleinkinder unter 3 Jahren und bin im 7.Monat schwanger. Dar ich aufgrund meiner Schwangerschaft die Uni derzeit nicht weiter besuchen kann ,möchte ich wieder zurück nach Deutschland. Meine zwei Kinder sind allerdings in der Türkei auf die Welt gekommen und habem somit kein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Meine Frage ist, wenn ich jetzt ein Nationales Visum bzw. einen Familiennachzug für meine Kinder beantragen möchte , kann ich ja aufgrund meiner Schwangerschaft im Moment keinen von mir aus gesicherten Umterhalt vorzeigen. Geht das vllt auch das meine Mutter oder ein anderer Familienangehöriger der genug Einkommen hat , für die Kinder Bürgen kann oder sich schriftlich verpflichtet für den Unterhalt der besagten Kinder zu sorgen, bis Ich wieder in der Lage bin diesen selbst zu sichern?
    Vielen Dank schonmal im Voraus

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