Unterhaltssicherung beim Nachzug

Die Familienzusammenführungsrichtlinie soll auch die Zusammenführung von Familienangehörigen fördern, die keine EU-Bürger sind. Eine wichtige Voraussetzung ist die Sicherung des Lebensunterhalts: So wird regelmäßig nachzuweisen sein:

  • ausreichender Wohnraum,
  • eine Krankenversicherung
  • Einkünfte (keine Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen  für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen).

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen einen Antrag auf Familienzusammenführung ablehnen oder ggf. den Aufenthaltstitel eines Familienangehörigen entziehen oder seine Verlängerung verweigern, wenn die in der Richtlinie festgelegten Bedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind.
Der Gerichtshof entschied in einem Nachzugfall nach spanischem Recht, ob die Behörde auch ein Prognoseentscheidung über die künftige Unterhaltssicherung treffen könne (müsse). Auch nach deutschen Aufenthaltsrecht trifft die Ausländerbehörde eine Prognoseentscheidung über die künftige Unterhaltssicherung.

Nach spanischem Recht darf eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung nicht erteilt werden, wenn zweifelsfrei festgestellt wird, dass keine Aussicht auf eine Beibehaltung der finanziellen Mittel des Zusammenführenden im Laufe des ersten Jahres nach dem Tag der Antragstellung besteht. Bei der Beurteilung, ob eine solche Aussicht besteht oder nicht, sind die finanziellen Mittel des Zusammenführenden in den letzten sechs Monaten vor dem Tag der Antragstellung zu berücksichtigen.

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 21. April 2016; C‑558/14) bestätigte die Vereinbarkeit des spanischen Rechts mit der Richtlinie zur Familienzusammenführung: eine prognostische Prüfung der Einkünfte ist möglich / nötig.

Auch die spanische Regelung, nach der die Prognose über die künftigen Einkünfte auf der Grundlage der Einkünfte des Zusammenführenden in den letzten sechs Monaten vor dem Tag der Antragstellung erfolgen müsse, sei mit der EU-Richtlinie konform.

52 Gedanken zu „Unterhaltssicherung beim Nachzug“

  1. Hallo,
    Meine beiden Kinder leben in der Türkei 7 mınate und 8 Jahre alt. Ich (Mutter)bin Türkische Staatsbürgerin mit Niederlassungserlaubnis möchte gerne einen Kindernachzug beantragen. Wieviel muss ich dafür verdienen?? Ich habe einen Nettoeinkommen von 1200euro und habe eine 3,5 Zimmer Wohnung 75m2. Würde ea reichen für meine Kinder um den Visum zu bekımmen???

    1. Soweit keine EU-Bürgerschaft bzw. deutsche Staatsbürgerschaft vorliegt (etwa beim Vater) wäre grundsätzlich die Unterhaltssicherung erforderlich.
      Ggf. könnte geklärt werden, ob aufgrund des Assoziationsabkommen mit der Türkei andere regeln gelten.
      Es zählt das Familieneinkommen – vielleicht zahlt der Vater / Lebensgefährte..
      Abzuziehen sind auch die Mietkosten..
      Maßgeblich ist das keine Sozialleistungen bezogen werden können – also über Hart IV (ALG II).
      Kindergeld wird hinzugerechnet.
      Schließlich kommt es auf eine Prognosenscheidung an, wie die künftige finanzielle Situation aussehen wird.
      Sie sehen die Frage kann also bei dem Nettoeinkommen nicht ohne weiteres beantwortet werden.

  2. Hallo,
    ich habe die turkische Staatsangehoeringkeit und lebe in Deutschland (mit meinem neugeborenen Sohn) mit einem unbefristetem Aufenthaltstitel. Mein Ehemann wuerde auch gerne mit uns in Deutschland leben (lebt in der Turkei) Allerdings kann ich laut Auslaenderbehoerde keine Einladung wegen Familiennachzug zuschicken, da ich SGB 2 Empfaengerin bin. Grund dafuer ist, ich habe zuvor fuer ca. 1 Jahr im Ausland gearbeitet und bin hochschwanger nach Deutschland zuruckgereist. Dadurch erhalte ich sehr wenig Elterngeld und beziehe deswegen Sozialleistungen. Da ich neulich entbunden habe und in Mutterschutz bin, kann ich nicht sofort arbeiten. Gibt es da eine Ausnahmeregelung hinsichtlich Sicherung des Lebensunterhalts fuer den Nachzug des Ehegatten? Oder muss ich erstmal abwarten, dass ich wieder arbeiten kann und dann erst eine Einladung zuschicken kann? Denn mein Mann kann momentan trauriger Weise seinen Sohn nicht sehen, sobald ich selbst nicht ins Ausland reise…

    1. Von der Unterhaltssicherung kann nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG abgesehen werden.
      Sie müssen insoweit darlegen, dass Ihre Situation von der üblichen abweicht.
      Mit der Schwangerschaft dürften sie insoweit gute Karten haben.
      Zudem stellt die Frage der Unterhaltssicherung eine Prognosentscheidugn dar. Also werden Sie bzw. Ihrem Ehemann bald Ihren Unterhalt sichern können.
      Bei Ihrem Ehemann könnte auch erleichterte Arbeitsmöglichkeiten über das Assoziationsabkommen mit der Türkei greifen.

  3. Hallo, folgende Fallkonstelation: Afghanisches Ehepaar geschieden. Drei Kinder. Beide Elternteile haben das gemeinsame Sorgerecht. Kinder leben bei der Mutter. Kinder haben die deutschen Staatsbürgerschaft. Vater hat Paragraph 25Abs. 5 AufenthaltG. Vater bekommt keine Leistung vom Staat. Nettoverdienst ist 1300€. Besteht für den Vater hier die Möglichkeit eines Familiennachzugs nach Paragraph 27 AufenthaltG um die Niederlassungserlaubnis zu bekommen?

    1. Grundsätzlich müsste ein Wechsel des Aufenthaltstitels (Familienzusammenführung, § 28 AufenthG) hier möglich sein, wenn die Kinder unter 18 Jahre alt sind.

  4. Hallo meine frage ist…
    İch und mein sohn sind deutsch leben im ausland und möchten wieder zurückziehen nach deutschland.
    Nun mein ehemann ist türkisch, wann kann ich mein ehemann durch familienzusammenführung durch kind einladen?
    Unterhaltsicherung ist klar brauche ich nicht, muss mein ehemann auch deutsch kentnisse haben?
    Da ich vor habe gleich zur arbeiten, braucht mein Sohn einen sorgeberechtigten also sein vater… Geht das schnell?

    1. Wenn Ihr Sohn noch minderjährig ist und der Vater auch (mit Ihnen) das gemeinsame Sorgerechthat – und also ein Kindesnachzug erfolgt, wird Ihr Mann keine deutschen Sprachkenntnisse nachweise müssen.

      https://www.familiennachzug-visum.de/family-first/eltern-zu-kindern/deutsche-kinder

      Wenn sie allerdings den Ehegattennachzug beantragen müsste er grundsätzlich A1 nachweisen.
      https://www.familiennachzug-visum.de/family-first/ehegattennachzug/ehegattennachzug-zum-deutschen-ehegatten

  5. Hallo Guten Tag ,

    Ich hab spanischen Staatsangehörigkeit ich lebe seit zehn Jahren in Deutschland , bin im Juni fertig mit mein Ausbildung
    Mein Mann lebt im Marokko Wir hab
    Termin beantragt für Ehegattennachzug .Mein Nettoeinkommen ist 740€ Besteht für uns die Möglichkeit das es geklappt ?
    Lg Amina

  6. Guten Tag,
    ich besitze über 20 Jahre die deutsche Staatsangehörigkeit .In Vietnam habe ich eine uneheliche Tochter bekommen. Meine Tochter hat schon deutsche Geburtsurkunde und Kinderreisepass und noch in Vietnam.
    Die Formalität Seite von Konsulat in Saigon ist erledigt. Meine Partnerin hat das Visum beantragt.
    Soweit ich weiß, Bei dem Nachzug zum Deuschen ist in der Regel ein Unterhaltsnachweis – gegenüber der Ausländerbehörde nicht nötig.
    Ausländerbehörde verlangt von mir, die Erklärung zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Ich bin selbständig und alleine wohne. Mein Einkommen reicht nur für mich. Es ist nicht genug, wenn die Unterhaltsverpflichtung für meine Ex Frau angerechnet ist. Die Frage: Ob es die Schwierigkeiten gibt?
    Vielen Dank

    1. Soweit ich verstanden haben ist die Mutter nicht Ihre Ehefrau, so dass eine Ehegattennachzug nicht in Betracht kommt.
      Insoweit stellt sich die Frage des Nachzugs zum Kind.
      Wenn insoweit der Nachzug nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 (S.1) AufenthG erfolgt, kommt es auf eine Unterhaltssicherung nicht an (S.2).

  7. Hallo,
    ich bin Deutsche Staatsbürgerin und beginne im September eine Ausbildung. Mein Verlobter ist Serbischer Staatsbürger . Der Wohnraum ist gesichert. Ist es nächstes Jahr möglich trotz meines Ausbildungsgehalts (ca.700-800€) dass der Ehegattennachzug bewilligt wird?
    MFG

  8. Hallo. Erstmal bedanke ich mich für Ihre Zeit.Ich hätte gern eine Frage.Meine Frau arbeitet schon ein Jahr in Deutschland. Sie hat ein Aufenthaltserlaubnis .Sie verdint 2200 Euro bruto .Ich und meine beide Kinder haben einen Antrag für Familienzussamenführung hier im Deutschenbotschaft in Albanien und warten auf Visum . Werden wir das Visum erhalten? Meine Kinder sind 10 und 13 Jahre alt. DANKE

    1. Grundsätzlich muss der Familienunterhalt gesichert sein.
      Sozialleistungen dürften theoretisch grundsätzlich nicht bezogen werden – also etwa Arbeitslosengeld II (ALG II).
      Kindergeld / Wohngeld ist in der Regel unschädlich.
      die Regelleistungen für 2019 sehen bei Partnern (382×2), Kinder zwischen 6 und 13: 322; ab 14: 322 Euro vor.
      Derzeit also bei Ihnen 1368 Euro.
      Als Abzugsposition kommen dann noch die Miete, u.a.
      Entscheidend ist aber oft auch, dass es sich um eine Prognose handelt. Sollten Sie also auch in Deutschland arbeiten können – und haben beispielsweise ein Arbeitsangeobt, würde dieses Einkommen hinzugerechnet werden.

  9. Hallo Admin,

    Meine Kinder (4 und 8) und ich sine deutsche Staatsbürger und leben in DE.

    Ich arbeite (1750 Brutto) und erhalte noch zusätzlich Wohngeld und Kinderzuschlag.

    Ich möchte nun das mein getrennt lebender türkischer Ehemann und Papa von meinen Kindern zu uns nach DE zieht.

    Er hatte bis Dato auch kein Unterhalt zahlen können, da sein Verdienst in der Türkei nicht ausreichend war. (Währung zu hoch) Er hat ab und an 50 € überwiesen. Das Amt wusste das auch.

    Noch hat er hier keine Arbeitsstelle.

    Kann er hierhin ziehen, schon alleine wegen den Kindern?

    Danke vorab.

    1. Ein Nachweis der Unterhaltssicherung beim Ehegattennachzug zu Deutschen ist in der Regel nicht erforderlich.
      Bei Kindern kann hiervon abgesehen werden.
      Insoweit dürften der Nachzug möglich sein.

  10. Sehr geehrte Herr,

    könnten Sie mir bitte helfe? Ich kam seit 2 Jahre nach Österreich mit Studium an der Uni . Aber ich habe jetzt mit meinem Mann in Deutschland geheiratet . Mein Mann ist Deutsche . Es ist schwierig ,um in andere Schule in Deutschland zu anmelden , weil Uni in Deutschland nicht Deutsch Zertifikate in Österreich akzeptiert . Ich wurde gerne fragen , dass wenn ich mein Visum in Österreich verlängern kann, darf ich weiter mein Studium in Österreich studieren? Wenn ich darf, muss ich Krankenversicherung von Deutschland oder Österreich benutzen? Danke sehr!

    1. Herzlichen Dank für die Anfrage.
      Aufgrund des EU-Freizügigkeitsrechts dürfte ein Studium in Österreich möglich sein.
      Ob die Voraussetzungen vorliegen ist dort zu klären.
      Sollten Sie aber dauerhaft in Österreich bleiben (wohnen), dürfte der Aufenthaltstitel in Deutschland (wohl § 28 AufenthG) bzw. Niederlassungserlaubnis – automatisch – erlöschen, sofern nicht ein Fristverlängerung bei der hiesigen Ausländerbehörde schriftlich eingeholt wird.

      1. Vielen Danke! Könnte ich Ihr Email schreiben? ich wurde gerne etwas über meine Situation fragen und werde die Gebühr bezahlen. Ich kann nicht zu Ihnnen kommen , weil ich jetzt noch in Österreich ein Studium habe. 🙂

  11. Guten Tag,

    ich hätte da eine Frage. Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen. Ich bin Österreicher und studiere in Deutschland. Ich würde gerne meine Gattin aus dem Kosovo nach Deutschland holen, jedoch habe ich als Student kein hohes Einkommen. Genug Wohnraum wäre da, da ich eine Zwei-Zimmer Wohnung habe.
    Ich beziehe Studienbeihilfe aus Österreich (das ist möglich) und bekomme Kindergeld. Für mich reicht das Problemlos.

    Konkret: Muss ich als österreichischer Student Unterhaltssicherung vorweisen oder nicht?

    Vielen Dank im Voraus

  12. Ich bin seit 25 Jahren in den USA, habe eine 3 jährigen Sohn und bin mit meinem Lebensgefährten seit ca. 6 Jahren zusammen (nicht verheiratet) .
    Ich würde gerne nach Deutschland zurückkommen, weil ich glaube dort meinem Sohn bzw. der ganzen Familie ein besseres Leben ermöglichen zu können
    – Welche Voraussetzungen müsste mein Lebensgefährte fuer das Familienzusammenfuehrungs- bzw. Familiennachzug-Visum erfüllen? Reicht es dass er der Vater eines deutschen Kindes ist? Brauchen wir ein Sorgerechtnachweis?

    – Müssen mein Sohn und ich schon in Deutschland etabliert sein ehe wir das Visum fuer meinen Lebensgefährten beantragen? Wir können ein gewisses Einkommen aus Mieteinnahmen einer Eigentumswohnung in den USA nachweisen

    Als Hintergundinfo: Mein Mann ist Amerikaner. Ich selbst habe beide Staatsbürgerschaften, die Deutsche und seit 2004 auch die amerikanische, mit Genehmigung von der deutschen Behörde (Beibehaltung der dt. Staatsangehörigkeit). Ausserdem bin ich in Deutschland gemeldet. Mein Sohn ist in Kalifornien geboren, hat aber auch beide Staatsbuergerschaften/Paesse. Wir haben vor ca. 2 Jahren auch einen deutsche Geburtsurkunde fuer ihn beantragt, diese aber immer noch nicht erhalten.
    Herzlichen Dank!

    1. Ein Nachzug zum deutschen Kind dürfte unproblematisch sein.
      Als US-Amerikaner kann er den Antrag auch bei der Ausländerbehörde direkt gestellt werden.

  13. Herzlichen Dank für diese Seite und alle Infos. Mehrfach habe ich nun schon gelesen, dass beim Ehegattennachzug zu Deutschen keine Unterhaltsicherung in der Regel vorgezeigt werden muss. Was sind dann aber Ausnahmen von dieser Regel? Ich bin Deutsche, studiere aber noch, bin auch selbstständig tätig und beantrage gerade Wohngeld und einen Studienkredit. Werden die Behörden bei so einem Fall stutzig? Soll ich das Wohngeld lieber nicht beantragen? Mein Mann aus Marokko hat das Visum schon beantragt, muss aber den A1Test noch nachreichen. Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

    1. Ob Wohngeld zur fehlenden Unterssicherung führt, ist umstritten.
      Daher dürfte sich empfehlen, zunächst den Antrag auf Nachzug zu stellen.

  14. Hallo und danke für diese Seite!
    Ich bin deutsche und habe mit meinem Mann einen gemeinsamen Sohn, aus diesem Grund konnte er ohne Deutschkenntnisse zu mir nach Deutschland kommen. Wir warten nun gerade auf seinen Aufenthaltstitel, da ich wieder schwanger bin und noch in Elternzeit, bekommen wir Unterstützung vom Jobcenter. Nun ist es aber so, dass mein Mann und ich eigentlich seine unter 16 jährigen Kinder nachholen möchten.
    Eigentlich braucht er ja dazu eine feste Arbeit und muss nachweisen dass er für Ihren Lebensunterhalt aufkommt, aber dadurch dass die Kinder ja auch zu mir (deutsche) kommen, weiß ich nicht ob er auch Lebensunterhalt und genügend Wohnraum nachweisen muss?!
    Er will natürlich so schnell wie möglich arbeiten, hält es eh schon kaum zu Hause aus ohne Arbeit, aber das geht ja nicht so schnell ohne Deutschkenntnisse.
    Wir würden gerne wissen auf was wir uns einstellen müssen, denn wir würden die Kinder am liebsten heute schon zu uns holen :/
    Tausend dank für Ihre Antwort!

    1. Grundsätzlich ist die Unterhaltssicherung nötig.
      Letztlich wird auf das Familieneinkommen abgestellt.
      Die Frage der Unterhaltssicherung ist auch eine Prognoseentscheidung – insofern könnte schon eine konkrete Jobaussicht (Arbeitsangebot) hilfreich sein.
      Ggf. spielt auch das Sorgerecht eine Rolle und ob eine Härtefall vorliegt.

  15. Guten Tag, wenn ich Vater eines deutsches Kindes bin was für Unterlagen brauche ich um ein Visum zum deutschen Kind zu beantragen? Ich habe die sorgerechtserklärung abgegeben weil ich dachte das würde reichen aber ich würde jetzt zum Interview eingeladen und die Mutter meines Kindes auch ( mit der ich nicht mehr zusammen bin) sie würde aufgefordert sämtliche Unterlagen mitzubringen wie zb Flugtickets um zu beweisen dass mein Sohn mich in Afrika besucht hat, Unterhalts Beweise usw. ich habe leider erst seit 3 Monaten eine Arbeit und schicke ihr erst seit 3 Monaten Geld, Flug Tickets habe ich nicht da ich das Geld nicht hatte. Sind alle diese Unterlagen notwendig für eine fzf zum deutschen Kind?

    Danke

    1. Danke für die Anfrage.
      Offenbar wird bezweifelt, dass Sie tatsächlich der Vater sind.
      Die Botschaft will überprüfen, ob dass der Fall ist.
      Ggf. müssen Sie damit rechnen, die Vaterschaft mit einem Gentest nachzuweisen.

  16. Hallo, ich habe einen Studienaufenthalt in Frankreich. Ich bin afrikanischer Abstammung, meine Freundin ist schwanger, lebt in Deutschland und hat über ihren ersten Sohn eine Aufenthaltserlaubnis Paragraph 28, da sie noch nicht arbeitet, was ich gerne wissen würde Wenn ich durch mein Kind ein Familientreffen schaffen kann, wird es mit Sicherheit bleiben, um auf ihn aufzupassen und an seiner Erziehung teilzunehmen.

    danke

    PS Ich werde auch den Titel des Aufenthalts mögen, den mein Kind mein oder der seiner Mutter haben wird

  17. Good morning.Am Macedonian Citizen and I and two daughters we want to join my wife.She is Macedonian with resident permit in Germany for three years.She is working in the Hospital in Germany.We have scheduled appointment in German Embassy in Skopje in December.For application we have all paperwork needed .The spouse monthly income are short for 300 Eu for Monthly costs .Costs per family member including the Accommodation Costs.I am working for international company and i have a very good Netto Salary.Is going to help if i pay in advance for accommodation for a long period and to show a proof that i have a good savings. My salary is enough to cover all monthly cost for four family members.Two adults and two kids(7 and 11 Years Old)and plus we have my wife salary.That mean we don’t need a social help .I have enough for self sponsorship.
    Thank you in advance for your kindly answer.
    Best regards

  18. Hallo!
    Ich habe eine vietnamesische Frau geheiratet.
    Sie teilte mir mit, dass die Regeln für den Ehegattennachzug deutlich verschärft wurden.
    Sie sagte mir, dass ich jetzt mindestens 2400 Eure verdienen muss, selbst wenn ich ein gebürtiger Deutscher bin.
    Stimmt das? Ist mein Einkommen plötzlich doch wichtig?
    Das würde bedeuten, dass nur besser verdienende Leute ein Anrecht darauf haben, den ausländischen Ehepartner zu sich zu holen. Dadurch entstünde weine erhebliche Ungleichbehandlung von Leuten mit geringerem Einkommen.
    Ist das so zulässig?
    Vielen Dank für Ihre Antwort.

    Liebe Grüße
    Boris

  19. Hallo habe ne frage ich war mit meine frau verheiratet aber bin jetz momentan geschieden aber leben zusammen haben zwei kinder sie hat einen Aufenthalt tite 28 Paragraph kindern 25 Paragraph drite ist unterwegs ich vater bin als tourist darf nur 3monate zum besuch kommen was für Chance habe ich für einen Aufenthaltstitel in Deutschland bitte um Antwort danke

    1. Grundsätzlich müsste ein Nachzug zu den Kindern möglich sein.
      Möglicherweise steht Ihnen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu – nach längere Ehe.

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