Unterhaltssicherung beim Nachzug

Die Familienzusammenführungsrichtlinie soll auch die Zusammenführung von Familienangehörigen fördern, die keine EU-Bürger sind. Eine wichtige Voraussetzung ist die Sicherung des Lebensunterhalts: So wird regelmäßig nachzuweisen sein:

  • ausreichender Wohnraum,
  • eine Krankenversicherung
  • Einkünfte (keine Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen  für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen).

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen einen Antrag auf Familienzusammenführung ablehnen oder ggf. den Aufenthaltstitel eines Familienangehörigen entziehen oder seine Verlängerung verweigern, wenn die in der Richtlinie festgelegten Bedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind.
Der Gerichtshof entschied in einem Nachzugfall nach spanischem Recht, ob die Behörde auch ein Prognoseentscheidung über die künftige Unterhaltssicherung treffen könne (müsse). Auch nach deutschen Aufenthaltsrecht trifft die Ausländerbehörde eine Prognoseentscheidung über die künftige Unterhaltssicherung.

Nach spanischem Recht darf eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung nicht erteilt werden, wenn zweifelsfrei festgestellt wird, dass keine Aussicht auf eine Beibehaltung der finanziellen Mittel des Zusammenführenden im Laufe des ersten Jahres nach dem Tag der Antragstellung besteht. Bei der Beurteilung, ob eine solche Aussicht besteht oder nicht, sind die finanziellen Mittel des Zusammenführenden in den letzten sechs Monaten vor dem Tag der Antragstellung zu berücksichtigen.

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 21. April 2016; C‑558/14) bestätigte die Vereinbarkeit des spanischen Rechts mit der Richtlinie zur Familienzusammenführung: eine prognostische Prüfung der Einkünfte ist möglich / nötig.

Auch die spanische Regelung, nach der die Prognose über die künftigen Einkünfte auf der Grundlage der Einkünfte des Zusammenführenden in den letzten sechs Monaten vor dem Tag der Antragstellung erfolgen müsse, sei mit der EU-Richtlinie konform.

16 Gedanken zu „Unterhaltssicherung beim Nachzug“

  1. Hallo,
    ich habe eine Frage. Ein afghanischer Freund von mir hat einen Familiennachzug von seiner Frau und seinen 3 Kindern bewilligt bekommen. Er hat eine Aufenthaltserlaubnis bekommen und sucht einen Ausbildungsplatz. Er ist behindert und sitzt im Rollstuhl, was seine Chancen senkt. Er bekommt vom Sozialamt eine Wohnung gestellt und bezahlt, sobald seine Familie ankommt, es wurde ihm aber gesagt, dass er keine Sozialleistungen für seine Familie bekommt. Stimmt das? Von dem, was er bekommt, kann er keine 4-köpfige Familie ernähren und es wäre ihm dann auch nicht möglich, eine Ausbildung zu machen.

  2. Hallo Zusammen ich Hätte da mal eine frage un und hoffe das mir jemanden helfen könnte oder auch so die erfahrung gemacht hat.Ich bin mutter von 2 kindern im Alter von 7 und 8 jahren in kosovo.Bin Seit 4 jahren mit einen Deutschen Verheiratet und habe Kindernachzug beantragt mit meinem ehemann.Wohnraum haben wir und Mein man Ist Der alein Ferdiener leider.Aber er hat Unberfristeten Arbeits Vertrag.Wir erwarten die woche ein Urteil von der Ausländer behörde ob es reicht die kinder her zu holen und ob sie positiev bekommen um das visum zu erhalten dan von der Botschaft.mein man Verdient Netto 1.700 euro.ist es Möglich das wir ein Negativ bekommen?Ich habe so eine unruhe in mit und möchte nur das alles gut endet und meine kinder bald zu uns kommen.Mfg

    1. herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

      Bei dem Nachzug zum Deuschen ist in der Regel ein Unterhaltsnachweis – gegenüber der Ausländerbehörde nicht nötig.

  3. Hallo,
    Meine beiden Kinder leben in der Türkei 7 mınate und 8 Jahre alt. Ich (Mutter)bin Türkische Staatsbürgerin mit Niederlassungserlaubnis möchte gerne einen Kindernachzug beantragen. Wieviel muss ich dafür verdienen?? Ich habe einen Nettoeinkommen von 1200euro und habe eine 3,5 Zimmer Wohnung 75m2. Würde ea reichen für meine Kinder um den Visum zu bekımmen???

    1. Soweit keine EU-Bürgerschaft bzw. deutsche Staatsbürgerschaft vorliegt (etwa beim Vater) wäre grundsätzlich die Unterhaltssicherung erforderlich.
      Ggf. könnte geklärt werden, ob aufgrund des Assoziationsabkommen mit der Türkei andere regeln gelten.
      Es zählt das Familieneinkommen – vielleicht zahlt der Vater / Lebensgefährte..
      Abzuziehen sind auch die Mietkosten..
      Maßgeblich ist das keine Sozialleistungen bezogen werden können – also über Hart IV (ALG II).
      Kindergeld wird hinzugerechnet.
      Schließlich kommt es auf eine Prognosenscheidung an, wie die künftige finanzielle Situation aussehen wird.
      Sie sehen die Frage kann also bei dem Nettoeinkommen nicht ohne weiteres beantwortet werden.

  4. Hallo,
    ich habe die turkische Staatsangehoeringkeit und lebe in Deutschland (mit meinem neugeborenen Sohn) mit einem unbefristetem Aufenthaltstitel. Mein Ehemann wuerde auch gerne mit uns in Deutschland leben (lebt in der Turkei) Allerdings kann ich laut Auslaenderbehoerde keine Einladung wegen Familiennachzug zuschicken, da ich SGB 2 Empfaengerin bin. Grund dafuer ist, ich habe zuvor fuer ca. 1 Jahr im Ausland gearbeitet und bin hochschwanger nach Deutschland zuruckgereist. Dadurch erhalte ich sehr wenig Elterngeld und beziehe deswegen Sozialleistungen. Da ich neulich entbunden habe und in Mutterschutz bin, kann ich nicht sofort arbeiten. Gibt es da eine Ausnahmeregelung hinsichtlich Sicherung des Lebensunterhalts fuer den Nachzug des Ehegatten? Oder muss ich erstmal abwarten, dass ich wieder arbeiten kann und dann erst eine Einladung zuschicken kann? Denn mein Mann kann momentan trauriger Weise seinen Sohn nicht sehen, sobald ich selbst nicht ins Ausland reise…

    1. Von der Unterhaltssicherung kann nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG abgesehen werden.
      Sie müssen insoweit darlegen, dass Ihre Situation von der üblichen abweicht.
      Mit der Schwangerschaft dürften sie insoweit gute Karten haben.
      Zudem stellt die Frage der Unterhaltssicherung eine Prognosentscheidugn dar. Also werden Sie bzw. Ihrem Ehemann bald Ihren Unterhalt sichern können.
      Bei Ihrem Ehemann könnte auch erleichterte Arbeitsmöglichkeiten über das Assoziationsabkommen mit der Türkei greifen.

  5. Hallo, folgende Fallkonstelation: Afghanisches Ehepaar geschieden. Drei Kinder. Beide Elternteile haben das gemeinsame Sorgerecht. Kinder leben bei der Mutter. Kinder haben die deutschen Staatsbürgerschaft. Vater hat Paragraph 25Abs. 5 AufenthaltG. Vater bekommt keine Leistung vom Staat. Nettoverdienst ist 1300€. Besteht für den Vater hier die Möglichkeit eines Familiennachzugs nach Paragraph 27 AufenthaltG um die Niederlassungserlaubnis zu bekommen?

    1. Grundsätzlich müsste ein Wechsel des Aufenthaltstitels (Familienzusammenführung, § 28 AufenthG) hier möglich sein, wenn die Kinder unter 18 Jahre alt sind.

  6. hallo eine frage ich habe den daueraufenhalt eu von oberöstereich bin seit 1992 in oberöstereich ich habe 4 kinder 2 sind von einem mann von dem ich geschieden bin und die alleinige obsorge habe vom jetzigen mann verheiratet hab ich zwei kinder der jetzige mann hatt kein visum meine alle kinder schon und sind in linz geboren.
    ich möchte jetz nach deutschland sttutgart da ich immer im streit mit meiner fanielie bin mutter und vater und deswegen nach deutschland will meine ruhe und ein ruhiges leben, leben kann. Ein arbeitsangebot hab ich auch bekommen in stuttgart hab ein einkommen derzeit ca 3500€
    elterngeld,unterhalt,karenzgeld und arbeitslosen geld was ich mietnehmen kann für 3 monate.
    meine frage?
    bekommen meine kinder ohne probleme eine visum in deutschland bzw ausgetauscht .
    reicht mein einkommen aus österreich auch?
    und bekommt mein mann auch einen aufnzhaltstietel um natürlich zu arbeiten.
    wohnung hab ich auch gefunden.

    1. Aufgrund des Daueraufenthalt EU dürfte die Erteilung eines deutschen Aufenthaltstitels für Sie und Ihre Familie bei dem Gehalt unproblematisch.
      Insoweit sollte Sie sich dann an die zuständige Ausländerbehörde (bei beabsichtigter Wohnsitzaufnahme in Stuttgart – in Stuttgart) wenden.

  7. Hallo meine frage ist…
    İch und mein sohn sind deutsch leben im ausland und möchten wieder zurückziehen nach deutschland.
    Nun mein ehemann ist türkisch, wann kann ich mein ehemann durch familienzusammenführung durch kind einladen?
    Unterhaltsicherung ist klar brauche ich nicht, muss mein ehemann auch deutsch kentnisse haben?
    Da ich vor habe gleich zur arbeiten, braucht mein Sohn einen sorgeberechtigten also sein vater… Geht das schnell?

    1. Wenn Ihr Sohn noch minderjährig ist und der Vater auch (mit Ihnen) das gemeinsame Sorgerechthat – und also ein Kindesnachzug erfolgt, wird Ihr Mann keine deutschen Sprachkenntnisse nachweise müssen.

      https://www.familiennachzug-visum.de/family-first/eltern-zu-kindern/deutsche-kinder

      Wenn sie allerdings den Ehegattennachzug beantragen müsste er grundsätzlich A1 nachweisen.
      https://www.familiennachzug-visum.de/family-first/ehegattennachzug/ehegattennachzug-zum-deutschen-ehegatten

  8. Hallo Guten Tag ,

    Ich hab spanischen Staatsangehörigkeit ich lebe seit zehn Jahren in Deutschland , bin im Juni fertig mit mein Ausbildung
    Mein Mann lebt im Marokko Wir hab
    Termin beantragt für Ehegattennachzug .Mein Nettoeinkommen ist 740€ Besteht für uns die Möglichkeit das es geklappt ?
    Lg Amina

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