Chancen-Aufenthaltsrecht sowie Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren beschlossen

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat am 23.12.2022 Anwendungshinweise zum ChancenAufenthaltsrecht veröffentlicht sowie ein Merkblatt für Inhaberinnen der neuen Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG, in dem Hinweise zu den Anforderungen an den späteren Übergang in § 25a / b (z. B. Lebensunterhaltssicherung, Sprachkenntnisse
etc.) gegeben werden.

Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. (GGUA)
hat eine Arbeitshilfe „Aufenthaltsrecht“ (Stand: 05.12.2022) veröffentlicht, in der die geplanten Änderungen durch das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts im Aufenthaltsgesetz hervorgehoben sind.

Zudem hat sie eine Übersicht (Stand: Januar 2023) zu den sozialrechtlichen Ansprüchen mit der neuen Aufenthaltserlaubnis nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG) erstellt.

Auch die Diakonie Deutschland hat erste Hinweise (Stand: Januar 2023) für die
Beratungspraxis zum Chancen-Aufenthaltsrecht
und zu den geänderten Bleiberechtsregelungen in § 25a und § 25b AufenthG veröffentlicht und Checklisten zu § 25a, § 25b und zum Chancenaufenthaltsrecht (§ 104c) erstellt.

Widerrufs- und Rücknahmeverfahren – Arbeitshilfe

Die Flüchtlingsräte Thüringen und Niedersachsen haben im November 2019 die Arbeitshilfe „Widerrufs- und Rücknahmeverfahren – Was heißt das und was tun?“ veröffentlicht.

Flüchtlinge erhalten derzeit Schreiben des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bezüglich einer erneuten Prüfung des erteilten Schutzstatus. Betroffen seien sowohl Menschen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt oder denen subsidiärer Schutz erteilt wurde als auch Personen, bei denen Abschiebungsverbote festgestellt wurden.
Die Arbeitshilfe gibt einen Kurzüberblick zu Widerrufs- und Rücknahmeverfahren geben sowie Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.

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