BMI info zum Status von Flüchtlingen aus der Urkaine

Das Bundesministerium für Inneres und Heimat (BMI) hat sich mit einem Schreiben vom 14.04.2022 ergänzende Hinweise zur Umsetzung des § 24 AufenthG gegeben. Dabei wird auf folgende Punkte eingegangen:

  1. Anspruchsberechtigte Personen nach Artikel 2 Absatz 1, Abs. 2 und Abs. 3 des Durchführungsbeschlusses
  2. Zeitpunkt der Ausreise aus der Ukraine und Einreise in das Bundesgebiet
  3. Familiennachzug und mitgliedstaatenübergreifende Familienzusammenführung
  4. Ausschluss vorübergehenden Schutzes
  5. Verwaltungsverfahren
  6. Verhältnis des Asylverfahrens zur Titelerteilung nach § 24 AufenthG
  7. Umgang mit Personen, die in der Ukraine ein
    laufendes Asylverfahren haben
  8. Zugang zum Integrationskurs
  9. Verzicht auf Belehrung nach der Dublin-III-Verordnung

Erlass des Landes Schleswig-Holstein – zum Schreiben des BMI

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung (MILIG) des Landes Schleswig-Holstein hat am 19.04.2022 anlässlich des
BMI-Schreibens vom 14.04.2022 in einem Erlass zu verschiedenen Punkten des Länderschreibens ergänzende Hinweise zur Anwendung im ausländerbehördlichen Verwaltungshandeln herausgegeben.
Es werden auch Widersprüche im BMI-Länderschreiben aufgezeigt.

BMI-Verordnung vom 5. April 2022

Zudem hat das BMI am 05.04.2022 eine erste Verordnung zur Veränderung der Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen (Ukraine-AufenthaltsÜbergangsverordnung – UkraineAufenthÜV) veröffentlicht. Diese regelt, dass die vorübergehende Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels bis zum 31.08.2022 verlängert wird.

Info für Flüchtlinge aus der Ukraine

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Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) hat auf seiner eine Übersicht mit Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine zusammengestellt. Info gibt es über verschiedene Hilfsangebote wie Unterkünfte und medizinische Versorgung in ukrainischer, russischer, englischer und deutscher Sprache.
Auch die Europäischen Kommission bietet Info auf Russisch, Ukrainisch und
Deutsch über Rechte bei der Einreise in ein EU-Land und der Weiterreise innerhalb der EU sowie zum Anspruch auf vorübergehenden Schutz und den Antrag auf internationalen Schutz.

Der Informationsbund Asyl & Migration hat in einer Übersicht alle wichtigen Dokumente und Adressen, auch für die verschiedenen Bundesländer, für Schutzsuchende aus der Ukraine zusammengestellt.
Die GGUA Flüchtlingshilfe hat Arbeitshilfen zum Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für Menschen aus der Ukraine (Stand: 07.03.2022) sowie zu den sozialrechtlichen Rahmenbedingungen für einen Aufenthalt nach §24 AufenthG (Stand: 04.03.2022) zusammengestellt.


Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend (BMFSFJ) hat am 11.03.2022 eine Broschüre „Unbegleitet und begleitet nach Deutschland einreisende Kinder und Jugendliche aus der
Ukraine in der Kinder- und Jugendhilfe
“ veröffentlicht.
Das Forum für Fachfragen des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. hat am 11.03.2022 erste Hinweise zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Flucht von ukrainischen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien nach Deutschland herausgegeben.
Die Bundespsychotherapeutenkammer hat einen Ratgeber auf Ukrainisch und Russisch veröffentlicht, in dem sie informiert, wie Eltern angemessen auf Traumata ihrer Kinder reagieren können.
Die Fachberatungsstelle JADWIGA gibt Info -Flyer für alleinreisende Frauen und Mädchen aus der Ukraine gestartet.

Über das Hilfetelefon des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben können Frauen Beratung rund um die Uhr auf Ukrainisch und Russisch in Anspruch nehmen.
Das Queere Netzwerk NRW hat auf Englisch, Ukrainisch und Russisch Informationen zu Anlaufstellen und Angeboten in NRW für queere Flüchtlinge aus der Ukraine und Russland erstellt.
Der Verein Lambda Mitteldeutschland hat eine queere Unterkunftsbörse ins Leben gerufen.
Der WDR hat auf Ukrainisch und Deutsch Informationen zur psychologischen Hilfsangeboten in Deutschland zusammengetragen.

Ukrainisches Bargeld – Bankkonten für Flüchtlinge

Die meisten deutschen Banken lehnen den Umtausch von ukraischenm Bargeld – Hrywnja – ab. Sie fürchten darauf sitzen zu bleben, da die urkaischen Zentralbank einen Rücktausch in Doller oder Euro ablehnt.

Nach einem Bericht der FAZ v. 22. März 2022 (S. 23). „Der Ärger mit dem Bargeld“ von Christian siedebiedel und Andreas Mihm, soll die polnische Nationalbank – über die Bank, PKO BP, – ein Umstasch pro Person (Höchstbetrag) von 10.0000 Hrywnja – (etwa 300 Euro) in die polnische Währung Zloty ermögleichen.

Auch die ERSTE BANK Österreich, die Sparkasse, bietet neben einen kostenfreien Konto – für ein Jahr – auch den Umtausch pro Person bis zu einem Wert von 300 Euro an. Voraussetzung sei ein gültiger ukraischner Reisepass.

In Deutschland hat die Commerzbank ein Girokonto „Klassik“ für aus der Ukraine Geflüchtete geschaffen. Für die Eröfnung sei ein ukraischnen Personalasuweis, „Identity Card“, nötig bzw. dann einen EU-Aufenthaltstitel, der nachgereicht werden kann. Für ein Jahr soll kein Kontoführungsgebühr erhoben werden. Entsprechendes gelte bei der Deutschen Bank, Volksbanken und Sparkassen.

Überweisungen in die Ukraine sind dann nicht möglich, wenn die Bank in der Urkaine nicht antwortet. Überweisungen in die sanktionierten Gebiete Luhansk und Donez werden nicht ausgeführt.

Möglich sind dann noch Geldtranfsers z.B. über Wester Union und Moneygram.

Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in Bonn – Infoveranstaltung

Die Stadt Bonn informiert. Aktuell geht es insbesondere um Fragen der Unterbringung sowie des Aufenthaltsstatus, um die Finanzierung des Lebensunterhaltes aus der Ukraine Flüchtenden.

Veranstaltung am Freitag, 01.04.2022, um 15 Uhr (online)

Informationsveranstaltung für Flüchtlinge aus der Ukraine in Bonn

Vergangene Veranstaltung: am Freitag, 11.03.2022, um 15 Uhr (online)

  • mit Bettina Ueding, Amt für Soziales und Wohnen der Stadt Bonn
  • Michael Wald, Ausländeramt der Stadt Bonn
  • Coletta Manemann, Amt für Integration und Vielfalt der Stadt Bonn

Die Veranstaltung findet digital über Zoom statt.
Anmeldung mit der Angabe Ihres Namens bis Donnerstag, 31.03.2022, 18 Uhr, per E-Mail an integrationundvielfalt@bonn.de.
Sie erhalten dann rechtzeitig vor der Veranstaltung den Zugangslink.

Die Veranstaltung richtet sich ausschließlich an Bonner*innen und an Bonner Organisationen. Thema der Veranstaltung ist nicht die Hilfe in der Ukraine oder an den Grenzen und auch nicht das Thema Sach- und Geldspenden.

Info der Stadt Bonn