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Flucht aus Ägypten – Bildstock

Die Flucht aus Agypten thematierst der Betsäule am Eingang zur Kanzlei für Ausländerrecht in Bad Godesberg, Deutschherrenstr. 37 (Straßenkreuzung Gringsstraße / Deutschherrenstraße).

Der denkmalgeschützte Bildstock Nr. II der Kreuzwegstationen in Muffendorf aus Drachenfelser Trachyt erscheint nach ca. 2 Jahren „Restauration“ im neuen Glanz.

Betsäule Deutschherrenst. 37 in Bad Godesberg
Flucht aus Ägypten

Das Relief (Foto) zeigt die Flucht Jesu vor den Häschern des Herodes nach Ägypten. Es gibt eines der Sieben Schmerzens Mariens wider.

Die Errinnerung an die Schmerzen und Qualen, die mit Flucht und Vertreibung zu tun hat,  kann vielleicht das Verständnis für die Flüchtlingsbewegungen, etwa aus Syrien, nach Deutschland schaffen. Vielleicht kann es auch die Hilfsbereitschaft für die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge und deren Familien wecken.

Vorrangprüfung ausgesetzt

Vorrangprüfung in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis ausgesetzt

Dem Integrationsgesetz und seiner Verordnung (6. August 2016) sei Dank:

Die Vorrangprüfung wird befristet für drei Jahre bei Asylbewerbern und Geduldeten ausgesetzt.
Die Bundesländer entscheiden selbst, wo die Vorrangprüfung ausgesetzt wird. Dies ist nun in 133 von 156 Arbeitsagenturbezirken geschehen.

Nicht ausgesetzt wurde bislang die Vorrangprüfung in:

Nordrhein-Westfalen (Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Oberhausen, Recklinghausen).

Weitere Hinweise zur Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und Geduldete

Musterklage für Flüchtlinge aus Syrien

Der Bundesverband der Diakonie führt eine Musterklage für Flüchtlinge aus Syrien. Die Klage wurde von Rechtsanwältin Oda Jentsch erstellt.

Die Klage zielt auf die Anerkennung des gegenüber dem subsidiären Schutz besseren Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

Musterklage für Syrier
Manchmal hilft nur klagen

Viele Syrer erhalten häufig nur noch den subsidiären Schutz anstelle einer Flüchtlingsanerkennung. Letzerer ist aber mit mehreren Vorteilen verbunden: etwa mit einem dreijährigen Aufenthaltstitel und der Erteilung des internationalen Flüchtlingsausweises. Vor allem kann aber auch der privilegierte Familiennachzug hilfreich sein.

Musterklage – Klageschrift

Mit der Teilklage (Muster-Klageschrift-Syrien) wird nur die Ablehnung der Flüchtlingsanerkennung „angefochten“.  Die Zuerkennung des subsidiären Schutzes soll erhalten bleiben.
Die Klage zielt darauf ab, dass das Gericht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verpflichtet, zusätzlich die Flüchtlingseigenschaft in Deutschland nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuzuerkennen. Grund hierfür ist das Bestehen einer individuelle Verfolgungsgefahr.

Die Klage kann nur innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des BAMF Bescheides erhoben werden. Die Klage ist innerhalb von einem Monat nach Zustellung zu begründen.

BAMF – Personal für Asylentscheider –

In den bundesweit 22 Ankunftszentren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) arbeiten rund 455 Anhörer/Entscheider an Asylanträgen. Insgesamt verfügt das Bundesamt über rund 2.200 Entscheider, vgl. die Antwort der Bundesregierung auf ein kleine Anfrage.
Die Dolmetscher sind aber keine Beschäftigten des BAMF und werden hier nicht mitgezählt.

Die Zahl des Personals ist ein Indikator dafür, wie wichtig es der Regierung ist, für eine schnelle Bearbeitung von Asylanträgen zu sorgen. Nicht vergessen: hinter jedem Antrag steckt ein Mensch.

In der Dienststelle Köln (vorl. Standort Bonn) befinden sich 11 Anhörer / Entscheider zum 1. Juli 2016.

Arbeit in den BAMF-Ankunftszentren

In den Ankunftszentren würden alle Anträge entgegen genommen und in der Regel auch die Anhörungen durchgeführt.
Wegen der geringen Anzahl neuer Anträge würden daher auch Anhörungen der bereits anhängigen Verfahren durchgeführt.
Zur Bearbeitung teilt das BAMF die Verfahren nach Komplexität ein.
In den Ankunftszentren werden die weniger komplexen Fälle entschieden. Dies sind die sog. Cluster-A-Fälle (hohe Schutzquote) und die Cluster-B-Fälle (geringe Schutzquote). Die Bearbeitung der Verfahren von Cluster-C-Fällen erfolgt in der Regel in den Außenstellen.